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Tschechiens Ex-Ministerpräsident Babis trennt sich von Mediengeschäft

PRAG (dpa-AFX) -Der tschechische Oppositionsführer und Ex-Ministerpräsident Andrej Babis zieht sich aus der Medienbranche zurück. Die von ihm gegründete Agrofert-Holding verkauft das Verlagshaus Mafra an die Investmentgruppe Kaprain des Multimillionärs Karel Prazak, wie beide Seiten am Freitag in Prag mitteilten. Zur Mafra-Gruppe, die Babis 2013 von der damaligen Rheinisch-Bergischen Verlagsgesellschaft erworben hatte, gehören die Zeitungen "MF Dnes" und "Lidove noviny".

Teil des nun verkauften Pakets sind zudem die Firma Londa mit dem Radiosender Impuls sowie das Chemieunternehmen Synthesia. Die Übernahme steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Wettbewerbsbehörden. Zum Kaufpreis wurden keine Angaben gemacht.

Beobachter gehen davon aus, dass Babis damit auch auf eine jüngste Verschärfung des Gesetzes gegen Interessenkonflikte von Politikern reagiert. Bereits bisher galt, dass Abgeordnete und Minister in Tschechien weder Rundfunk- und Fernsehsender betreiben noch Zeitungen und Zeitschriften herausgeben dürfen. Neu ist, dass es nicht mehr ausreichend ist, diese Aktivitäten formell an eine nahestehende Person oder einen Treuhänder zu übergeben. Babis hatte seine Firmen im Jahr 2017 an zwei Treuhandfonds überschrieben, blieb aber Nutznießer der Gewinne.

Nach einer Umfrage der Meinungsforschungsagentur Median käme die populistische ANO von Babis bei Wahlen derzeit auf 33 Prozent der Stimmen, gefolgt von den der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) des Ministerpräsidenten Petr Fiala mit 15 Prozent. Die Piratenpartei würde bei 12 Prozent und die ultrarechte SPD bei 8 Prozent liegen. Die Umfrage fand vom 1. Juli bis 8. August unter 1019 Teilnehmern statt.