Trump unterzeichnet Sanktionsgesetz gegen China – Peking kündigt Vergeltung an

Die USA entziehen Hongkong besondere Privilegien und bereiten Sanktionen gegen chinesische Offizielle vor. China antwortet scharf und plant Gegenmaßnahmen.

Es ist ein sonniger, heißer Tag, an dem US-Präsident Donald Trump im Garten des Weißen Hauses vor Reportern neue Sanktionen gegen die chinesische Regierung verkündet. Er habe heute, so Trump, eine Executive Order und Gesetze unterschrieben, „um China für seine Unterdrückung des Volks von Hongkong zur Rechenschaft zu ziehen“.

Peking hatte vergangenen Monat im Schnelldurchlauf ein Sicherheitsgesetz für seine Sonderverwaltungszone Hongkong verabschiedet, das am 30.Juni in Kraft getreten ist. Das Gesetz, das international heftige Kritik hervorgerufen hatte, verschafft chinesischen Behörden weitreichende Eingriffsmöglichkeiten in der Metropole und sieht Strafen von bis zu lebenslanger Haft für sehr weit gefasste Vergehen wie Subversion, Abspaltung oder Terrorismus vor.

Kritiker sehen darin ein Verstoß gegen die weitreichende Autonomie und die Einhaltung des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“, die China bei der Rückgabe Hongkongs durch die britische Kronkolonie versprochen hatte.

Pekings Vorgehen in der chinesischen Sonderverwaltungszone hat dazu geführt, dass die USA die Finanzmetropole nicht mehr als ausreichend autonom ansehen. „Hongkong wird nun genauso behandelt wie das chinesische Festland, keine besonderen Privilegien, keine wirtschaftliche Sonderbehandlung und keine Exporte von sensiblen Technologien“, so Trump.

Zeitgleich unterschrieb er den „Hong Kong Autonomy Act“. Das Gesetz ermöglicht neue Sanktionen gegen chinesische und Hongkonger Offizielle, die dazu beigetragen haben, dass „die Regierung Chinas ihren Verpflichtungen aus der Joint Declaration oder der Basic Law“, eine Art Mini-Grundgesetz für Hongkong, nicht nachgekommen seien, heißt es in dem Gesetz.

Auf der Grundlage kann Trump nun eine Liste mit Personen erstellen, die sanktioniert werden sollen. Auch für ausländische Banken könnte das zum Problem werden. Denn falls sie mit diesen Personen Geschäfte machen, können auch sie sanktioniert werden. So steht es in dem Gesetz.

Die USA gehen mit den Sanktionen und dem Entzug des Sonderstatus bislang den härtesten Schritt. Am Montag hatten die EU-Außenminister zu Hongkong beraten, sich aber nicht auf Sanktionen gegen Peking einigen können.

Chinesische Regierung verurteilt Autonomy Act scharf

Medienberichten zufolge bereiten sich mehrere Banken bereits auf die geplanten US-Sanktionen vor und schauen in ihren Büchern nach, welche Kunden betroffen sein könnten. Die Deutsche Bank, die in Hongkong laut eigenen Angaben einer der wichtigsten Drehscheiben in der asiatisch-pazifischen Region hat, wollte sich auf Nachfrage des Handelsblatts zu ihren Vorbereitungen nicht äußern.

Die chinesische Regierung verurteilte den Autonomy Act am Mittwoch scharf und betonte, dass es sich bei Angelegenheiten rund um Hongkong um eine interne Angelegenheit Chinas handele.

In einem Statement kündigte das chinesische Außenministerium an, dass Peking „die notwendigen Maßnahmen“ ergreifen und Sanktionen „gegen das entsprechende US-Personal und die entsprechenden Einrichtungen“ verhängen werde.

Der Hongkonger Leitindex Hang Seng, der sich bislang weitgehend resistent gegen die Ereignisse rund um das Sicherheitsgesetz gezeigt hatte, fiel am Mittwoch zeitweise um 0,7 Prozent.

Der Entzug des Sonderstatus von Hongkong könnte für die ohnehin gebeutelte Wirtschaft der Metropole weitreichende Folgen haben. Wenn Hongkong seinen Sonderstatus verliert, könnte das nicht nur wie Trump bereits sagte, die Beschränkungen von Einfuhren bedeuten.

Hongkong war bislang auch von den Strafzöllen befreit, die die Trump-Regierung gegen China verhängt hatte.