Trump droht EU jetzt mit US-Strafzöllen auf Autos von 20 Prozent

Im Handelsstreit droht Donald Trump der Europäischen Union jetzt mit Strafzöllen auf Autos in Höhe von 20 Prozent. „Wenn diese Zölle und Barrieren nicht bald eingerissen und beseitigt werden, werden wir 20 Prozent Zoll auf alle ihre Autos erheben, die in die USA kommen“, schrieb der US-Präsident auf Twitter. „Baut sie hier“, fügte er hinzu.

Damit konkretisiert der US-Präsident die Höhe der von ihm immer wieder angedrohten Strafzölle auf Autos, die in die USA exportiert werden. Noch vor wenigen Wochen hatte er von „bis zu 25 Prozent“ gesprochen und eine Untersuchung angestoßen, ob die Autoimporte eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellten. In dem Falle könnte sie Strafmaßnahmen verhängen. Trump hatte mehrfach ausdrücklich deutsche Autohersteller ins Zentrum seiner Kritik gerückt.

Tatsächlich würden insbesondere die deutschen Automobilkonzerne solche Strafzölle treffen. Die Aktien von BMW, Daimler und Volkswagen gerieten nach dem Tweet stark unter Druck und gaben zwischenzeitliche Kursgewinne ab. Allerdings haben sich die Papiere nach anfänglichem Schock wieder berappelt. Deutsche Autobauer sind bereits mit Werken und Zehntausenden Beschäftigten in den USA vertreten.

Wann die USA höhere Zölle auf Autoimporte verhängen würden, ist unklar. Erste Ergebnisse der Untersuchung, ob die Importe die nationale Sicherheit der USA bedrohten, sollen nach den Worten von Handelsminister Wilbur Ross Ende Juli oder im August vorliegen. Derzeit fallen bei Pkw-Importen aus der EU 2,5 Prozent Zoll an, Pickups müssen mit 25 Prozent verzollt werden. Die EU erhebt zehn Prozent Zoll für importierte US-Autos.

Neue Attacke auch gegen WTO

Die Europäische Union hatte bereits bei vorherigen Drohungen Trumps grundsätzliche Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Jedoch hatte Brüssel die Bedingung gestellt, Trump müsse für die Zeit der Gespräche auf Strafzölle auf Stahl und Aluminium verzichten.

Nachdem dies nicht passiert ist, hat die EU mit relativ moderaten Schritten auf die US-Strafzölle reagiert. Die von ihr ab diesem Freitag erhobenen Zölle betreffen vor allem Jeans, Erdnussbutter, Whiskey und Motorräder aus den USA. Großbritannien unterstützt ungeachtet des Brexits das EU-Vorgehen. Premierministerin Theresa May will den Konflikt auch beim Besuch von US-Präsident Donald Trump im Juli ansprechen.

Eine weitere Attacke in ihrem globalen Handelsstreit ritten die USA am Freitag gegen die Welthandelsorganisation WTO. Der Angriff richtet sich gegen das Berufungsgremium der WTO, das bei Handelsstreitigkeiten bindende Schiedssprüche fällen kann. Sollte das Gremium seine Entscheidungen nicht binnen der vorgeschriebenen 90 Tage fällen, könnten die USA sie künftig als nicht gültig betrachten, erklärte US-Botschafter Dennis Shea in Genf. Damit wäre ein Grundpfeiler des WTO-Systems infrage gestellt.

Die WTO räumt ein, dass die Entscheidungen ihrer obersten Berufungsinstanz oft nicht fristgerecht getroffen werden. Sie macht einerseits die Komplexität der Fälle dafür verantwortlich. Andererseits blockierten die USA seit längerem die Ernennung von weiteren Richtern für das Gremium. Für die amtierenden Richter wird dadurch die Arbeitsbelastung immer größer und die Bearbeitung der Fälle verzögert sich immer mehr.

Mit China bereits in Runde zwei der gegenseitigen Zoll-Androhungen

Trump begründet den von seiner Regierung mit neuen und höheren Importzöllen entfachten Streit mit der EU, China und anderen Ländern mit unfairen Handelspraktiken, die die US-Wirtschaft krass benachteiligen würden. Als Argument nennt er immer wieder das Defizit der USA im Warenhandel mit dem Ausland von rund 800 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr.

Das Münchener Ifo-Institut setzt dem entgegen, dass die US-Leistungsbilanz, die neben Waren Dienstleistungen wie auch Zahlungsströme aus Investitionen in anderen Ländern umfasst, mit der EU seit Jahren mit einem Plus abschließt. Im ersten Quartal 2018 habe dieser US-Überschuss gegenüber der EU bei 2,4 Milliarden Dollar gelegen, erklärte das Institut unter Berufung auf amtliche US-Zahlen. „Die neuesten Daten belegen, dass die USA in einem Handelskonflikt nicht weniger verletzbar sind als die EU“, lautete die Ifo-Analyse.

Im Falle Chinas, dem wichtigsten Handelspartner der USA mit dem höchsten Warenhandelsüberschuss, befindet sich die US-Regierung mittlerweile in einer zweiten Runde von gegenseitigen Zoll-Androhungen. Diese betreffen inzwischen einen Warenverkehr im dreistelligen Milliardenvolumen. Die Europäer fürchten nun, dass Trump auf die Gegenzölle mit weiteren US-Abgaben reagiert, die etwa Autoimporte betreffen könnten.

Die britische Regierung bemühte sich, kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen. Die Regierung des Vereinigten Königreichs nannte die EU-Zölle „maßvoll und verhältnismäßig“. Eine Regierungssprecherin betonte aber zugleich: „Wir wollen eine Eskalation nach dem Motto 'wie du mir – so ich dir' vermeiden.“ Nach einem Volksentscheid will das Land im Frühjahr 2019 die EU verlassen und ist dann auf bilaterale Handelsabkommen angewiesen.

Damit schlug sie ähnliche Töne an, wie die deutsche Regierung. „Wir hoffen, dass diese klare Reaktion der EU dazu führt, das auf allen Seiten Vernunft und Sachlichkeit sich durchsetzt und man dann auch gemeinsam in Gesprächen nach Lösungen suchen kann“, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsministers Peter Altmaier.

Zudem verwies sie darauf, dass die Regierung in Washington jüngst insgesamt 43 Anträge von sieben US-Unternehmen positiv beschied, bestimmte Stahlzulieferungen aus dem Ausland von den verhängten Zöllen auszunehmen. Dies betreffe auch einige Stahllieferungen aus Deutschland.