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Freispruch für US-Präsident in allen Punkten – Trump reagiert mit provokantem Video

Das Impeachment-Verfahren ist beendet: Der US-Senat hat Trump von beiden Anklagepunkten freigesprochen. Der Präsident feiert sich, die Demokraten nennen den Freispruch „wertlos“.

In der von Trumps Republikanern dominierten Kongresskammer ist am Mittwoch (Ortszeit) wie erwartet nicht die nötige Zweidrittelmehrheit zustande gekommen, um Trump für Machtmissbrauch oder die Behinderung von Kongress-Ermittlungen zu verurteilen. Damit ist das Impeachment-Verfahren beendet. Der Freispruch von höchster Stelle ist für Trump ein großer Sieg zu Beginn des Wahljahres in den USA.

Das Weiße Haus begrüßte den Freispruch und verurteilte den Prozess gegen den US-Präsidenten erneut. Das Impeachment habe Trump komplett entlastet, sagte Sprecherin Stephanie Grisham. „Wie wir es die ganze Zeit gesagt haben, ist er nicht schuldig.“

Lediglich die Gegner des Präsidenten – alle Demokraten und ein „gescheiterter republikanischer Präsidentschaftskandidat“ – Senator Mitt Romney – hätten für die „unbegründeten Impeachment-Anklagepunkte“ und damit für eine Verurteilung gestimmt. Grisham verurteilte die Ermittlungen und das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump als „gänzlich korrupten Prozess“.

„Die gesamte Anstrengung der Demokraten zielte darauf ab, die Ergebnisse der Wahl von 2016 zu kippen und in die Wahl von 2020 einzugreifen“, sagte Grisham weiter. Der Präsident freue sich, dass das jüngste Kapitel des „beschämenden Verhaltens“ der Demokraten der Vergangenheit angehöre.

Der Präsident selbst hat nach dem Freispruch für den heutigen Donnerstag eine Stellungnahme angekündigt. Dann werde er über den „Sieg des Landes über den Impeachment-Schwindel“ sprechen, schrieb Trump auf Twitter.

Zudem reagierte er mit einem provokativen Video: Zu sehen ist ein der Titelseite des Magazins „Time“ nachempfundener Hintergrund, auf dem für Trumps Wahlkampf typische Schilder zu sehen sind, allerdings angefangen mit der Aufschrift „Trump 2024“.

Je weiter das Video reinzoomt, desto weiter steigt die Jahreszahl, immer in Vier-Jahres-Schritten – gemäß der Dauer einer Amtszeit des US-Präsidenten. Die Jahreszahlen steigen in Sekundenschnelle, und am Ende steht „Trump 4Eva“, also „Trump für immer“. Untermalt ist das Video mit dem Orchesterstück „In der Halle des Bergkönigs“ des Komponisten Edvard Grieg.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Demokratin Nancy Pelosi, reagierte nach dem Votum im Senat mit einer Warnung. Ihrer Ansicht nach sei Trump weiterhin eine „Gefahr für Amerikas Demokratie“. Mit dem Freispruch für Trump im Amtsenthebungsverfahren hätten die republikanischen Senatoren „Gesetzlosigkeit“ und das Untergraben der verfassungsmäßigen Ordnung normalisiert, sagte Pelosi . Es bestehe weiter die Gefahr, dass der Präsident Wahlen manipulieren könne.

„Willige Komplizen der Vertuschung des Präsidenten“

Der Freispruch für Trump habe keinen Wert, denn der Senat habe nicht wie für einen fairen Prozess nötig weitere Zeugen und Beweise zugelassen, so Pelosi weiter. Die republikanischen Senatoren seien zu „willigen Komplizen der Vertuschung des Präsidenten“ geworden, argumentierte Pelosi. Die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn infolge der Ermittlungen des Repräsentantenhauses werde „für immer“ Bestand haben, erklärte sie.

Das US-Repräsentantenhaus hatte Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt: Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen die Freigabe von Militärhilfe für Kiew und ein Treffen mit Selenski im Weißen Haus abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles darangesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump wies die Vorwürfe stets vehement zurück.

Die Aufarbeitung der Affäre zog sich über Monate hin. Ende September hatten die Demokraten zunächst Impeachment-Ermittlungen gegen Trump eröffnet. Das von ihnen dominierte Repräsentantenhaus befragte über Wochen Zeugen und trug Dokumente und Informationen zusammen.

Im Dezember klagte das Plenum der Kammer Trump schließlich mit der Mehrheit der Demokraten an. Mitte Januar begann dann das eigentliche Verfahren im Senat – der anderen Kongresskammer, die bei Impeachmentfällen die Rolle eines Gerichts einnimmt und eine abschließende Entscheidung über die Anklagepunkte des Repräsentantenhauses zu treffen hat.

20 Republikaner hätten gegen Trump stimmen müssen

Die Demokraten hatten in dem Verfahren eindringlich verlangt, auch im Senat Zeugen vorzuladen und neue Dokumente anzufordern. Sie erhofften sich davon weitere – für Trump belastende – Informationen, scheiterten in dieser Frage jedoch an der Mehrheit von Trumps Republikanern, die die Anhörung von Zeugen verhinderten.

Trump ist erst der dritte Präsident in der Geschichte der USA, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren im Senat eröffnet wurde. Laut US-Verfassung müssen mindestens 67 der 100 Senatoren in einem solchen Impeachment-Verfahren den Präsidenten in mindestens einem der Anklagepunkte für schuldig befinden, um ihn des Amtes zu entheben.

Mit Blick auf die aktuellen Mehrheitsverhältnisse in der Kammer hätten sich mindestens 20 Republikaner auf die Seite der Demokraten schlagen müssen, um Trump des Amtes zu entheben. Trotz eindringlicher Appelle der Demokraten an das Gewissen der republikanischen Senatoren kam eine solche Mehrheit nicht zustande.

Die Urteil des Senats ist ein Befreiungsschlag für Trump zu Beginn des Wahljahres in den USA. Am 3. November steht die Präsidentenwahl an, bei der Trump für eine zweite Amtszeit antreten will.