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Türkei fordert Überarbeitung des EU-Flüchtlingspakts

Nach den Syrien-Gesprächen in Brüssel verlangt die türkische Regierung Nachbesserungen an dem Abkommen. Auch der EU-Beitrittsprozess müsse neu belebt werden.

Mehr als 200 Familien sind vorübergehend in dem Fußballstadion von Idlib untergebracht, nachdem sie aufgrund des Bürgerkriegs in Nordsyrien flüchten mussten. Foto: dpa

Am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros war die Lage am Dienstag relativ ruhig, aber immer noch angespannt: Griechische Sicherheitskräfte haben von Montag bis Dienstagfrüh etwa 1000 Menschen an einer illegalen Einreise gehindert. Davor waren es binnen weniger Tage bis zu 20.000 Grenzübertritte gewesen. Die meisten Migranten scheinen eingesehen zu haben: Sie kommen nicht einfach so von der Türkei in die EU.

Auf der türkischen Seite der Grenze wurden in der Nacht keine Bewegungen größerer Gruppen von Migranten gesichtet. Die griechischen Sicherheitsbehörden nutzten die Ruhe, um beschädigte Stellen des Zauns am Grenzübergang von Kastanies/Pazarkule zu reparieren und weitere Hindernisse zu bauen, um Grenzübertritte zu vereiteln, wie im griechischen Staatsfernsehen (ERT) zu sehen war. Auf den Inseln im Osten der Ägäis waren am Montag – am fünften Tag in Folge – nur wenige Migranten angekommen, wie es in den Berichten weiter hieß.

Während der Druck an der EU-Außengrenze langsam abebbt, nimmt er auf dem diplomatischen Parkett zu. Die Türkei hat nach Gesprächen mit den EU-Spitzen in Brüssel eine Überarbeitung des Flüchtlingspakts von 2016 gefordert.

Angesichts der „neuen Umstände“ etwa in Syrien werde man mit der EU besprechen, was zusätzlich getan werden könne, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Dienstag in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Cavusoglu sagte, dass sich auch die Bedürfnisse der syrischen Flüchtlingskinder in der Türkei seit Beginn des Bürgerkriegs 2011 geändert hätten.

Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte auf dem Rückflug von Brüssel vor Journalisten, dass man darüber gesprochen habe, dass der Flüchtlingspakt „aktualisiert“ werden müsse. Am kommenden Dienstag will er sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Istanbul treffen. „Wir werden einen Vierergipfel haben, wenn Boris Johnson (auch) kommen kann – wenn nicht, haben wir einen Dreiergipfel“, sagte Erdogan.

Streit wird verlagert, aber nicht beigelegt

Damit wird der diplomatische Streit zwischen Brüssel und Ankara um die Versorgung von bis zu 3,6 Millionen Migranten in der Türkei verlagert, aber nicht beigelegt. Die türkische Administration musste eingestehen, dass die einseitige Öffnung der Grenzen zur EU zwar ein Druckmittel war, aber auch viel Leid produziert hatte. Jetzt versucht die Regierung um Staatschef Erdogan, den Hebel woanders anzusetzen.

Cavusoglu und Erdogan hatten sich am Montagabend mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel in Brüssel getroffen. Anlass war die Entscheidung des türkischen Präsidenten, Flüchtlinge und Migranten nicht mehr von der Einreise in die Europäische Union abzuhalten.

Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei von März 2016 sieht eigentlich vor, dass die Türkei gegen illegale Migration vorgeht. Ankara erhält im Gegenzug unter anderem finanzielle Unterstützung von insgesamt sechs Milliarden Euro.

Laut EU-Kommission sind bislang 4,7 Milliarden Euro vertraglich vergeben und rund 3,2 Milliarden ausbezahlt. Cavusoglu kritisierte erneut, dass das Geld an die Türkei noch nicht vollständig ausgezahlt worden sei. Erst seit die Migranten an der griechischen Grenze ausharrten, habe die EU die Probleme verstanden, sagte er.

Es waren vor allem Migranten aus Afghanistan, Irak oder Somalia, die versucht hatten, über die Grenze nach Griechenland zu kommen. Nur wenige Syrer waren unter den Menschen. Das liegt daran, dass Migranten aus unterschiedlichen Ländern in der Türkei unterschiedlich behandelt werden.

Grund für die ungleiche Behandlung von Migranten ist auch die Flüchtlingspolitik der EU, insbesondere der Flüchtlingspakt. Während vor allem syrische Flüchtlinge dadurch gut versorgt werden, steigt für Migranten aus anderen Ländern der Druck weiterzuziehen. Dadurch ist unter den Migranten in der Türkei eine Zweiklassengesellschaft entstanden.

Vor allem Syrer können in der Türkei den so genannten temporären Schutz beantragen, der dem politischen Asyl nahekommt. So können syrische Flüchtlinge dadurch, und dank der Finanzhilfen der EU für offiziell registrierte Migranten in der Türkei, kostenlos zum Arzt.

Migranten aus anderen Ländern leben entweder illegal oder in einer diffusen rechtlichen Grauzone im Land. Diejenigen, die offiziell gemeldet sind, aber nicht aus Syrien stammen, müssen für die staatliche türkische Krankenversicherung 380 US-Dollar pro Jahr bezahlen. Wer ins Krankenhaus muss, zahlt noch mal drauf.

Türkei will Neubelebung des EU-Beitrittsprozesses

Cavusoglu betonte zudem, die Türkei sei bereit, neue Kapitel im EU-Beitrittsprozess zu öffnen. In dem Flüchtlingsabkommen war auch vereinbart worden, dass der EU-Beitrittsprozess neu belebt werden soll. Er liegt allerdings inzwischen auf Eis.

Aus den Kirchen kommt scharfe Kritik am Umgang mit Flüchtlingen an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland. „Anstatt humanitäre Lösungen zu finden, bei denen alle Länder Europas Verantwortung übernehmen, hält man sich Männer, Frauen und Kinder, die Schutz suchen, mit Tränengas vom Leib“, sagte Heinrich Bedford-Strohm, Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland, laut Mitteilung vom Dienstag. Es sei erbärmlich, was sich an der Grenze derzeit abspiele.

Ähnlich äußerte sich der Münchner Erzbischof Kardinal Reinhard Marx, Vorsitzender der Freisinger Bischofskonferenz. „Es geht nicht um unkontrollierte Grenzöffnung, sondern darum, die konkrete Not nicht aus den Augen zu verlieren.“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan treibe ein zynisches Spiel, in dem er Menschen an die Grenzen locke. Die Türkei habe aber dennoch 3,7 Millionen Menschen aufgenommen. Dass sich das christliche Europa weigere, 5000 Kinder aufzunehmen, sei dagegen unverständlich.
Mit Agenturmaterial