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Stromproduzent Steag droht mit Klage gegen Kohlegesetz

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Der Betreiber von Steinkohlekraftwerken fühlt sich benachteiligt und fordert Nachbesserungen. Wegen der Coronakrise kassiert Steag die Prognosen.

Der Betreiber von Steinkohlekraftwerken kämpft mit dem Kohleausstieg und fühlt sich gegenüber Braunkohleverstromern benachteiligt. Foto: dpa
Der Betreiber von Steinkohlekraftwerken kämpft mit dem Kohleausstieg und fühlt sich gegenüber Braunkohleverstromern benachteiligt. Foto: dpa

Stromproduzent Steag droht im Streit über die Entschädigung im Zuge des Kohleausstiegs mit einer Klage. „Wir akzeptieren den gesellschaftlichen Willen und die politische Entscheidung zum Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland“, stellte Geschäftsführer Joachim Rumstadt bei der Vorlage der Jahresbilanz für 2019 klar: „Aber wir können uns mit der aktuell geplanten gesetzlichen Umsetzung nicht einverstanden erklären.“ Sollte das geplante Gesetz nicht nachgebessert werden, behält sich das Unternehmen eine Klage vor.

Deutschland will im Sommer nach dem Atom- auch den Kohleausstieg besiegeln. Das sogenannte Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG), das der Bundestag dann verabschieden soll, stößt aber bei Betreibern von Steinkohlekraftwerken wie Steag auf scharfe Kritik. Sie fühlen sich gegenüber den Betreibern von Braunkohleanlagen benachteiligt.

Nach Darstellung der Steag müssten Steinkohlekraftwerke nach dem derzeitigen Stand bis spätestens 2030 vom Netz, während das letzte Braunkohlekraftwerke erst 2038 abgeschaltet wird. Und auch bei den Entschädigungszahlungen sei die Steinkohle im Vergleich zur Braunkohle im Nachteil.

„Dies ist eine klare Abkehr von den Empfehlungen der ‚Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘“, kritisiert Rumstadt. Die Kommission hatte Anfang 2019 ein Konzept für den Kohleausstieg erarbeitet, auf dessen Grundlage das Gesetz erarbeitet wurde.

Steag wird durch den Kohleausstieg vor eine schwierige Aufgabe gestellt. Das Unternehmen ist einer der größten Stromproduzenten in Deutschlang und betreibt vor allem Steinkohleanlagen. Insgesamt hat Steag 7200 Megawatt Kraftwerksleistung installiert, davon 5000 in Deutschland.

Steag spürt die Folgen der Pandemie

Das Unternehmen, das im Besitz von sechs Kommunalversorgern aus dem Ruhrgebiet ist, hat zwar schon selbst die Transformation eingeleitet und investiert seit Jahren in erneuerbare Energien. Der Transformationsprozess wird – wie Steag erklärte – aber durch „die sich zunehmend verschlechternden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen“ wegen der Coronakrise erschwert.

Steag bekommt „die Auswirkungen der Pandemie deutlich zu spüren“. Weil große Energieverbraucher aus der Industrie die Produktion drosseln, sinke die Stromnachfrage und fielen die Strompreise. „Der Start in das Jahr 2020 war recht erfreulich, denn in den ersten drei Monaten lagen wir deutlich über Plan“, sagte Rumstadt. „Doch nun gibt es eine deutliche Trendwende.“ Das gelte vor allem für den für Steag wichtigen Strommarkt Türkei. In Deutschland hat das Unternehmen bei einer Tochter schon Kurzarbeit eingeführt und prüft das auch in anderen Bereichen.

Wegen der Coronakrise kassiert der Stromproduzent auch seine Prognosen für das laufende Jahr. Steag hatte mit einem Umsatzplus von rund 15 Prozent gerechnet. Beim Ergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebit) war das Unternehmen ohnehin von einem Minus von zehn Prozent ausgegangen. Wegen der negativen Auswirkungen der Coronakrise auf die Wirtschaft gehe die Geschäftsführung nunmehr davon aus, „dass die ursprünglichen Planungen trotz bereits eingeleiteter ergebnissteigernder Maßnahmen nicht mehr erreicht werden können“, hieß es.

Im Geschäftsjahr 2019 war der Umsatz um 28 Prozent auf 2,1 Milliarden Euro gesunken. Das Konzernergebnis verbesserte sich hingegen wegen positiver Einmaleffekte deutlich. Das Ergebnis vor Zinsen und Steuern (EBIT) stieg um 31 Prozent auf 210 Millionen Euro. Nach Steuern kletterte das Konzernergebnis von 13 Millionen auf 132 Millionen Euro.

Erst vor wenigen Tagen hatte Steag einen weitreichenden Umbau der Unternehmensführung bekannt gegeben: Arbeitsdirektor Alfred Geißler, 63, und Wolfgang Cieslik, 68, Geschäftsführer Markt und Erzeugung, scheiden Ende Juli beziehungsweise Ende September aus Altersgründen aus. Zudem verlässt CFO Michael Baumgärtner bereits Ende April die Geschäftsführung. Neuer Finanzchef wird Heiko Sanders, neuer Arbeitsdirektor Andreas Reichel und die Nachfolge von Cieslik tritt Ralf Schiele an.