Streit um Hilfsgüter an der Grenze – Venezuela leidet unter dem Machtkampf

Seit Monaten ist die Lage in der brasilianischen Amazonasstadt Pacaraima angespannt: Täglich kommen dort etwa 500 Flüchtlinge aus Venezuela an – doch in den vergangenen Tagen sind es deutlich mehr geworden. Auch die Zahl der Grenzgänger aus Venezuela, die sich in Brasilien mit Lebensmitteln eindecken und abends wieder zurückfahren, hat sich vervielfacht. Sie alle haben Angst, dass die Grenze längere Zeit geschlossen sein könnte.

Pacaraima ist einer der drei Stationen an der Grenze zu Venezuela, über die Lebensmittel und Medikamente für die notleidende Bevölkerung ins Land gelangen sollen. Von Kolumbien, aus der Karibik und Brasilien sollen Hilfsgüter ab Samstag nach Venezuela gebracht werden.

Diese Lieferungen könnten die seit einem Monat währende Pattsituation mit zwei Präsidenten in Venezuela entscheiden. Sie könnten aber auch zu bewaffneten Konflikten Venezuelas mit seinen Nachbarn führen. Oppositionsführer Guaidó hatte die Hilfslieferungen vor zehn Tagen angekündigt.

Die Lebensmittel und Medikamente hat der selbst ernannte Interimspräsident angefordert, weil sonst 300.000 Venezolaner sterben würden – aus Mangelversorgung und Krankheiten. Nicolás Maduro dagegen hat jede Hilfe von außen abgelehnt. Nichts als eine große Show würden die USA mit ihren Vasallen Brasilien und Kolumbien veranstalten.

„Venezuela braucht keine Almosen“, schimpft der seit sechs Jahren regierende Maduro, der von 50 Staaten weltweit wegen gefälschter Wahlen nicht als legitimer Präsident anerkannt wird – und verkündete am Donnerstag die Schließung der Grenze zu Brasilien.

Auch nach Kolumbien hat Maduro die bisher kaum benutzte Tienditas-Brücke gesperrt: Container, Lkw-Anhänger und Betonschwellen blockieren die Schnellstraßen auf venezolanischer Seite. Ständig bringen Transportflugzeuge Hilfsgüter der westlichen Staatsgemeinschaft aus den USA und Europa nach Cúcuta, in die kolumbianische Grenzstadt.

100 Millionen Dollar an Spenden seien bereits zugesagt, sagte Guaidó bei einer Konferenz der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), darunter auch aus Deutschland. Doch auch den Schiffsverkehr zur den Antilleninseln Curaçao, Bonaire und Aruba hat die venezolanische Marine blockiert. Die holländische Regierung hat angeboten, die Hilfsgüterlieferungen in Curação zu konzentrieren.

Am Freitag will Maduro auch noch die Simon-Bolivar-Brücke zwischen Cúcuta und Táchira für Fußgänger schließen. Auf der kolumbianischen Seite soll heute Abend eine großes „Venezuela-Live-Aid“ Konzert stattfinden mit zahlreichen führenden Latino-Stars aus Kolumbien und der Karibik. Der britische Milliardär Richard Branson hat die Initiative gestartet.

Doch im Grenzort Táchira auf der venezolanischen Seite geht nach 20 Uhr niemand mehr auf die Straße. Venezolanische Soldaten und Konvois sind über die ganze Stadt verteilt. Es herrscht angespannte Stille. Die Lage ist explosiv. „Die Situation kann schnell außer Kontrolle geraten“, sagte Luis Vicente León vom Umfrageinstitut Datanalisis in Caracas.

In Venezuela sind Abgeordnetengruppen in Bussen und Trucks unterwegs auf dem Weg zur Grenze, um die Hilfsgüter abzuholen. Mehrfach wurden sie bereits von Polizisten und Militärs gestoppt. Sie konnten jedoch ihre Fahrt bisher immer wieder fortsetzen. Gefahr droht auch von den bewaffneten Milizen, welche nicht direkt dem Militärkommando unterstehen.

Bei den Demonstrationen der vergangenen Jahre gegen das Regime hatte Maduro nicht gezögert, die zunehmend brutaler auftretenden Schlägerbanden einzusetzen, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Guaidó hat Maduro vor einem Monat für nicht legitimiert und sich selbst als Parlamentspräsident zum Interims-Staatsoberhaupt erklärt.

Mit diesem juristischen Schachzug hat der 35-jährige Guaidó den angeschlagenen Maduro in Rechtfertigungszwang gebracht – und treibt den Potentaten seitdem vor sich her. Mit den Hilfslieferungen am Samstag hofft er, dass die Militärs die Konvois ins Land lassen – und damit Maduro de facto ihre Loyalität aufkündigen.

Doch derzeit ist völlig offen, ob das geschehen wird. Gerade haben die Militärs unter Führung von Verteidigungsminister Vladimir Padrino wieder ihre Treue zu Maduro bekundet. So könnte der Samstag auch Guaidó schwächen, wenn sein Ultimatum ohne Folgen verstreicht.

Die Militärs in Kolumbien und Brasilien betonen regelmäßig, dass sie nur logistische Hilfe leisten, sich aber nicht direkt an der Verteilung der Hilfsgüter beteiligen werden.

Vor allem in Brasilien finden die Vorbereitungen für die Hilfslieferungen verzögert und eher halbherzig statt: Erst am Dienstag hatte Regierungssprecher Otávio Rêgo Barros, ein ehemaliger General, erklärt, der Transport der Güter aus Brasilien nach Venezuela werde von Venezolanern organisiert und durchgeführt.

Die Militärs im Kabinett von Jair Bolsonaro waren sich lange Zeit nicht einig, ob sich Brasilien überhaupt an der Organisation der Hilfslieferungen beteiligen sollte. Sie fürchten, in einen Konflikt mit den venezolanischen Militärs verwickelt zu werden. Brasilien hat eine 2200 Kilometer lange, weitgehend unbewachte Grenze zu Venezuela. Jeder Konflikt im Amazonas-Gebiet wäre eine logistische Herausforderung.

„Wir werden keine militärische Konfrontation mit Venezuela beginnen, es sei denn, wir werden angegriffen“, sagte der brasilianische Vizepräsident Hamilton Mourão gegenüber der BBC. „Ich glaube nicht, dass Maduro verrückt genug ist, das zu tun.“

Dennoch haben Kolumbien und die einstige Regionalmacht Brasilien trotz des Aktivismus der vergangenen Tage wenig Spielraum, um in der Venezuela-Krise selbständig etwas zu entscheiden. Sie sind zu Statisten verdammt – wie der Rest Südamerikas.

Lange Zeit hatten sie untätig zugeschaut, wie erst der Linkspopulist Hugo Chávez und seit 2013 sein Nachfolger Nicolás Maduro die Demokratie in Venezuela über zwei Jahrzehnte immer weiter ausgehöhlt und das Land in die schwerste wirtschaftliche und humanitäre Krise seiner Geschichte gestürzt haben.

Mehr noch: Die brasilianischen Linksregierungen von Luíz Inácio Lula da Silva und Dilma Rousseff tolerierten von 2003 bis 2015 nicht nur den Demokratieabbau im Norden des Kontinents – sie und zahlreiche brasilianische Unternehmen machten gute Geschäfte in der Karibik, als Venezuela vom hohen Ölpreis profitierte und über Devisen verfügte.

Doch wegen der schweren Krise ab 2014 zog sich Brasilien völlig aus der Position einer Regionalmacht in Südamerika zurück. In das außenpolitische Vakuum sind nun die Großmächte gestoßen: Allen voran die USA und China, aber auch Russland entscheiden jetzt darüber, wie es in der Venezuela-Krise weitergehen wird.
„Südamerika ist wieder zur Spielwiese der Großmächte geworden“, sagt Oliver Stuenkel, Professor für internationale Beziehungen an der Universität Fundação Getúlio Vargas in São Paulo. „Brasilien und die Südamerikaner haben in der Region nichts mehr zu sagen.“