Startschuss für Milliarden-Förderprogramm für Schulen

BERLIN (dpa-AFX) -Mit ihrer Unterschrift haben Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Christine Streichert-Clivot (SPD), am Dienstag in Berlin den offiziellen Startschuss für das wichtigste bildungspolitische Vorhaben der Ampel gegeben. Ab kommenden Schuljahr sollen mit dem sogenannten Startchancen-Programm bundesweit zunächst rund 2000 und später 4000 Schulen in sozial schwierigen Lagen eine spezielle Förderung bekommen.

Über die kommenden zehn Jahre wollen Bund und Länder dafür 20 Milliarden Euro bereitstellen. Die Förderung soll zu 60 Prozent an die Grundschulen gehen, da sich in Bildungsstudien zunehmende Defizite beim Lesen, Schreiben und Rechnen gezeigt hatten.

Etwa jede zehnte Schule des Landes soll den Plänen zufolge eine Startchancen-Schule werden. Entscheidend sind vor allem der Anteil ärmerer Kinder und Jugendlicher und der Anteil an Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund. Die konkrete Auswahl treffen die Bundesländer. Das Geld ist für Baumaßnahmen gedacht, allerdings nicht für ohnehin notwendige Turnhallen- oder Toiletten-Sanierungen, sondern für Lernlabore, Multifunktionsräume, Werkstätten, Ateliers oder für Sport- und Erholungsangebote im Außenbereich.

Die Startchancen-Milliarden sollen außerdem in zusätzliches Personal wie Sozialarbeiter investiert werden und die Schulen bekommen ein Budget zur freien Verwendung. Das ehrgeizige Ziel: Bis zum Ende der Programmlaufzeit 2034 soll die Zahl der Schüler, die die Mindeststandards in Mathematik und Deutsch verfehlen, an den Startchancen-Schulen halbiert werden. Zudem geht es um eine Förderung der sogenannten sozio-emotionalen Kompetenz, der Fähigkeit zu angemessenem Verhalten im Umgang mit anderen Menschen und in verschiedenen Situationen.

Da Bildung in Deutschland in der Hand der Bundesländer liegt und Berlin nicht einfach Geld geben kann, haben Bund und Länder sogenannte Verwaltungsvereinbarungen getroffen, in denen die genaue Mittelverteilung und -verwendung geregelt ist. Diese Vereinbarungen sind inzwischen von allen Bundesländern unterschrieben. Stark-Watzinger und Streichert-Clivot, die auch saarländische Bildungsministerin ist, setzten die Dokumente mit ihrer Unterschrift am Dienstag in Kraft.

Beide sprachen von einem Meilenstein. Es handele sich um das größte und langfristigste Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik, sagte die Bundesbildungsministerin.