Staatssekretär: Kontrolldefizit bei Lastwagenfahrern angehen

FRANKFURT (dpa-AFX) -Bei der Kontrolle von Sozialvorschriften für Lastwagenfahrer besteht nach Auffassung von Verkehrs-Staatssekretär Oliver Luksic (FDP) in Deutschland ein massives Defizit. Die "Riesenherausforderung" müsse mit Polizei und dem zuständigen Bundesamt für Logistik und Mobilität angegangen werden, sagte der Logistik-Koordinator der Bundesregierung am Donnerstag in Frankfurt.

Nur wenige Kilometer vom Konferenzort des "Tages der Logistik" entfernt streiken seit rund einem Monat auf der Raststätte Gräfenhausen georgische und usbekische Lkw-Fahrer, die von ihrem polnischen Arbeitgeber ausstehende Löhne einfordern. Nach gewerkschaftlicher Einschätzung fahren sie arbeitsrechtlich als scheinselbstständige Subunternehmer.

Luksic kündigte an, die Einstellung von Fahrern aus Nicht-EU-Ländern und die Anerkennung ihrer Qualifikationen zu vereinfachen. Mit einer Änderung der Beschäftigungsverordnung müssten die Arbeitsagenturen nicht mehr prüfen, ob es überhaupt einen Arbeitskräftebedarf gibt. Zudem solle auf eine Sprachprüfung verzichtet werden.

Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) fordert bereits seit längerem derartige Erleichterungen, um dem Fahrermangel zu begegnen. Die teilweise unzumutbaren Arbeitsbedingungen habe man schon seit langer Zeit angeprangert und sei bereit, die Fahrer zu hiesigen Tarifbedingungen einzustellen, hatte Sprecher Martin Bulheller vor einigen Tagen gesagt.