Städtetag fordert stärkere Entlastung von Heimbewohnern bei Pflegereform

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Städtetag fordert bei der geplanten Pflegereform, die Heimbewohner stärker zu entlasten als bisher vorgesehen. Der Städtetag will, dass die Bewohnerinnen und Bewohner im Heim künftig nur einen festen Sockelbetrag als Anteil an den Pflegekosten selbst zahlen. "Alle darüber hinaus gehenden, auch steigenden Pflegekosten sollte die Pflegeversicherung vom ersten Tag an übernehmen", sagte Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). Denn das sei Sinn und Zweck einer Sozialversicherung.

Nach langem Streit bringt die große Koalition noch eine Pflegereform mit einer besseren Bezahlung von Pflegekräften auf den Weg. Das Bundeskabinett will dafür am Mittwoch Gesetzespläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beschließen, die voraussichtlich auch noch im Juni vom Bundestag verabschiedet werden sollen.

Das Pflegepaket solle laut Spahn sicherstellen, dass künftig alle Pflegekräfte nach Tarif bezahlt werden, ohne dadurch Pflegebedürftige zu überlasten. In der Altenpflege mit rund 1,2 Millionen Beschäftigten bekommt laut Arbeitsministerium nur knapp die Hälfte Tariflohn. Zur Gegenfinanzierung soll der Bund ab 2022 einen Zuschuss von jährlich einer Milliarde Euro für die Pflegeversicherung geben.