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Spitze der Unionsfraktion: Kein eigener Antrag zur Impfpflicht

·Lesedauer: 2 Min.
Spitze der Unionsfraktion: Kein eigener Antrag zur Impfpflicht. (Symbolbild: Getty)
Spitze der Unionsfraktion: Kein eigener Antrag zur Impfpflicht. (Symbolbild: Getty)

Die Spitze der Unionsfraktion hat klargestellt, dass CDU und CSU im Bundestag derzeit keinen eigenen Gesetzesvorschlag für eine Impfpflicht vorlegen werden. Die Fraktion arbeite aktuell nicht an einem solchen Gesetzentwurf und auch nicht an einem Antrag für den Bundestag, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin vor einer virtuellen Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU am Nachmittag. Er wies damit entsprechende anderslautende Äußerungen des CSU-Gesundheitspolitikers Stephan Pilsinger zurück.

Pilsinger hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt: "Unser Ziel ist es, einen eigenen Unionsantrag auf den Weg zu bringen. Daran arbeite ich mit anderen Gesundheits- und Rechtspolitikern unserer Fraktion." Weil der größte Teil der Covid-Intensivpatienten älter als 50 Jahre sei, könne man mit einer Impflicht für alle ab 50-Jährigen das Gesundheitssystem effektiv schützen und dennoch den Freiheitseingriff für die Gesellschaft so gering wie möglich halten."

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Am Dienstagmittag ruderte Pilsinger dann zurück und erklärte: "Ich werde mich als Bundestagsabgeordneter an keiner interfraktionellen Gruppe beteiligen oder einen eigenen Antrag einbringen." Er erwarte von der Bundesregierung, "dass sie einen rechtssicheren, durchsetzbaren und kontrollierbaren Gesetzesvorschlag zur Einführung einer Impflicht vorlegt. Die Union wird sich dann in der Debatte damit auseinandersetzen und diesen bewerten."

Frei hatte zuvor betont: "Es gibt keinen Antrag der Unionsfraktion zum Thema Impfpflicht. Und ad hoc arbeiten wir da auch nicht daran." Die Unionsfraktion werde nicht die Arbeit der Regierung übernehmen. "Wenn die Bundesregierung der Auffassung ist, dass eine Impfpflicht ein Mittel ist, aus dieser Pandemie herauszukommen, dann muss sie dafür auch einen Gesetzesvorschlag vorlegen." Frei räumte mit Blick auf die Äußerungen Pilsingers ein, das Bild der Unionsfraktion bei dem Thema "hätte etwas geschlossener sein können".

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