Laschet kämpft in Unionsfraktion um politisches Überleben

(Bloomberg) -- CDU-Chef Armin Laschet gerät nach der verheerenden Niederlage seiner Partei in den eigenen Reihen zunehmend unter Druck. Bei der konstituierenden Sitzung der Unionsfraktion konnte sich Laschet nur teilweise mit seiner Forderung durchsetzen, für das Amt des Fraktionschefs zunächst nur eine temporäre Lösung zu finden.

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Amtsinhaber Ralph Brinkhaus erklärte sich am Dienstag nach längeren Verhandlungen bereit, sich zunächst nur für sechs Monate wiederwählen zu lassen. Damit hätte Laschet theoretisch die Möglichkeit, noch Oppositionsführer im Bundestag zu werden, falls eine Ampelkoalition unter SPD-Führung zustande kommen sollte und die Union in die Opposition geht.

Laschets Tage als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen sind auf jeden Fall gezählt. Am Montagabend signalisierte er bei einer Sitzung der NRW-CDU nach Teilnehmerangaben, dass er Ende Oktober sein Amt aufgeben werde, um sich ganz auf seine Aufgabe in Berlin zu konzentrieren. Damit wäre dem glücklosen CDU-Chef die Rückkehr nach Düsseldorf versperrt.

Allerdings ist derzeit unklar, was genau Laschets künftige Rolle in Berlin sein wird. Als Parteichef würde er für die Union gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder mögliche Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP führen. Allerdings hat Söder bereits klar gemacht, dass er nach dem schwachen Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl keinen Regierungsauftrag für Laschet sieht. “Die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat derzeit eindeutig Olaf Scholz”, sagte Söder am Dienstag in Berlin.

Aber auch als möglicher Oppositionsführer stößt Laschet auf wachsende Ablehnung in den eigenen Reihen. Ellen Demuth, CDU-Landtagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz, forderte Laschet offen zum Rücktritt auf. “Bitte haben Sie Einsicht. Wenden Sie weiteren Schaden von der CDU ab und treten Sie zurück”, schrieb Demuth auf Twitter.

Sollte Laschet diesem Aufruf folgen, wäre er - ähnlich wie der frühere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz - künftig nur noch einfacher Bundestagsabgeordneter.

(Neu: Fraktionssitzung)

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