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SPD will zwei Millionen Kinder aus Hartz IV holen

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD will in der kommenden Legislaturperiode zwei Millionen Kinder aus Hartz IV holen. Ein entsprechendes Konzept für eine Kindergrundsicherung sei im Parteivorstand einstimmig beschlossen worden, sagte die kommissarische Parteichefin Malu Dreyer am Montag in Berlin. Die Pläne, die bereits vergangene Woche bekannt geworden waren, sehen vor, Hartz IV für Kinder, Kindergeld und andere Leistungen zu einem neuen Kindergeld zusammenzuführen, das mindestens 250 Euro pro Monat betragen soll. Profitieren solle auch die Mittelschicht, sagte Dreyer.

Familienministerin Franziska Giffey sprach von einem "Riesensystemwechsel". Entsprechender Vorlauf sei nötig. "Das ist etwas für die nächste Legislatur." Mit Mehrkosten von rund elf Milliarden Euro jährlich sei zu rechnen. Dreyer sagte, der SPD gehe es nicht nur darum, gut zu regieren, sondern auch um programmatische Erneuerung. Umgesetzt werden solle die Kindergrundsicherung in anderen Konstellationen als der großen Koalition, sagte sie wohl mit Blick auf ein mögliches Bündnis mit Grünen und Linken.

Auch Grüne, Linke und mehrere Sozialverbände treten für eine Kindergrundsicherung ein. Mehrere Verbände, die in einem Bündnis Kindergrundsicherung zusammengeschlossen sind, lobten die SPD-Pläne. Positiv seien vor allem die Forderung, das Existenzminimum für Kinder neu zu berechnen sowie die ebenfalls geplante Stärkung der Infrastruktur für Kinder und Familien vor Ort.