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SPD-Politiker pocht auf Übernahme kommunaler Altschulden

BERLIN (dpa-AFX) - Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup, hat die Forderung seiner Partei verteidigt, Kommunen die Altschulden abzunehmen. Daldrup sagte am Mittwoch im SWR-Tagesgespräch, damit das Land nicht weiter auseinanderfalle, sei es richtig, sich jetzt über eine Entschuldung zu unterhalten. Man müsse die Investitionsfähigkeit der Städte und Gemeinden erhalten.

Die Übernahme von Altschulden ist einer der Streitpunkte bei den Verhandlungen der Koalitionsspitzen, die am Dienstagabend unterbrochen wurden und am Mittwochvormittag fortgesetzt werden sollen.

Die CSU lehnt Pläne der SPD bisher kategorisch ab. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will eine Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund sowie Länder, die Union ist dagegen. Ein Konzeptpapier aus dem Finanzministerium von Ende Mai sieht ein Hilfspaket von bis zu 57 Milliarden Euro vor, das Bund und Länder jeweils zur Hälfte stemmen sollen.

Die Union setzt stattdessen darauf, dass der Bund den Kostendruck von den Städten und Gemeinden senkt, indem er etwa mehr Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern übernimmt und auf seinen Anteil an den Gewerbesteuern verzichtet. Die Kommunen erwarten außerdem hohe Steuerausfälle infolge der Corona-Krise.