SPD-Generalsekretär: Gaspreisbremse nicht für hohen Verbrauch

BERLIN (dpa-AFX) -Die geplante Gaspreisbremse sollte aus Sicht von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert für einen besonders hohen Gasverbrauch nicht gelten. Es müssten Grenzen eingezogen werden, forderte Kühnert in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. "Man kann dafür Lösungen finden, ohne dass wir Leuten den warmen Pool im Winter künftig mitfinanzieren müssen durch eine Subventionierung von den Gaspreisen." Wenn eine Obergrenze Mehrfamilienhäuser treffe, könnten aus Kühnerts Sicht eidesstattliche Versicherungen eine Lösung sein. Der Abgeordnete machte deutlich, dass es komplette Einzelfallgerechtigkeit nicht geben werde. "Aber wir müssen wirklich Leute nicht pampern in diesem Winter. Dafür haben wir Handhabe."

Nach Plänen der Bundesregierung für die Gaspreisbremse sollen private Haushalte für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen garantierten Bruttopreis von maximal 12 Cent pro Kilowattstunde zahlen. Für die restlichen 20 Prozent des Verbrauchs soll der Vertragspreis gelten. Die Bremse soll ab März greifen, möglicherweise rückwirkend zum 1. Februar.