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SPD-Fraktionschef: Hochwasseropfer brauchen Staatshilfe

BERLIN (dpa-AFX) -SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich drängt auf staatliche Hilfe für die Betroffenen des schweren Hochwassers im Süden Deutschlands. "Menschen müssen sich darauf verlassen, in solchen elementaren Situationen auch die Hilfe des Staates in Anspruch nehmen zu können - und das wollen wir auch gewährleisten", sagte er am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Er hoffe, dass dies in den laufenden Haushaltsverhandlungen berücksichtigt werde. "Ich finde, ein starker Staat wie Deutschland kann es sich leisten, auch letztlich eben diese Hilfszusagen zu machen", betonte Mützenich.

Der SPD-Fraktionschef setzte sich zudem für eine Pflichtversicherung für Elementarschäden ein. Seine Fraktion habe schon vor längerer Zeit ein entsprechendes Papier beschlossen. Bisher sei aber vor allem ein Koalitionspartner zurückhaltend. Das FDP-geführte Justizministerium hatte am Montag zu bedenken gegeben, eine solche Versicherungspflicht wäre für viele Haushalte "mit drastischen finanziellen Mehrbelastungen verbunden".

Mützenich betonte: "Es kann sein, dass die Baukosten in einer bestimmten Höhe dann auch steigen werden, aber dann müssen wir das eben auch einbeziehen in unsere Beratung und möglicherweise auch überlegen, was kann man dagegen auch letztlich tun." Die Länder hatten über den Bundesrat die Bundesregierung bereits vor mehr als einem Jahr aufgefordert, einen Vorschlag für eine bundesgesetzliche Regelung zur Einführung einer Pflichtversicherung vorzulegen. Am 20. Juni wollen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz darüber beraten.