SPD-Führung fordert bundesweiten Mietendeckel

In der Debatte um bezahlbare Wohnungen prescht der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel vor und fordert einen bundesweiten Mietendeckel. Ziel sei, die Mieten in gefragten Wohngegenden für fünf Jahre weitgehend einzufrieren, sagte Schäfer-Gümbel dem „Tagesspiegel“ (Freitag).

Es gehe um eine Atempause im Mietmarkt. „Wir gewinnen damit Zeit, um zu bauen, zu bauen und noch einmal zu bauen.“ Neue Stadtteile müssten entstehen und zudem Wege gesucht werden, „wie wir Arbeit zurück aufs Land bekommen, damit Leute überhaupt nicht in die Situation kommen, in Ballungsräume ziehen zu müssen“, so Schäfer-Gümbel.

„Wir brauchen den Mietpreisdeckel für ganz Deutschland“, sagte der kommissarische SPD-Chef. „Wir werden das in der Koalition in den nächsten Tagen ansprechen und zum Thema machen.“ Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin plant in der Hauptstadt von 2020 an einen Mietendeckel. Damit soll etwa die Verdrängung von Mietern verhindert werden, die ihre Mieten nicht mehr zahlen können. „Ziel muss sein, dass Menschen höchstens ein Drittel ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben müssen“, sagte Schäfer-Gümbel.

Auch seine Parteikollegin Eva Högl betonte die Relevanz einer temporären Mieten-Einfrierung. „Wir haben Handlungsbedarf beim Thema Wohnen und Mieten“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion im „ARD“-Morgenmagazin. Eine Deckelung sei juristisch „auf jeden Fall“ haltbar, sagte sie. Im Landesrecht sei Spielraum für preisregulierende Maßnahmen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht heute als Gastrednerin beim Deutschen Mieterbund in Köln. Bei der Jahresversammlung des Mieter-Sprachrohrs dürfte Merkel den Unmut über steigende Mieten und knappen Wohnraum in Deutschland zu spüren bekommen. In Berlin treibt die Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ ihre Pläne für bezahlbaren Wohnraum voran. Mit der Übergabe einer Unterschriften-Sammlung unternimmt sie den nächsten Schritt für ein Volksbegehren zu Enteignungen von Wohnungskonzernen.

Mehr: Regulierung oder Enteignung verhindern keine Mietpreis-Explosion – lesen Sie hier den Kommentar von Jan Hildebrand, dem stellvertretenden Leiter unseres Berliner Büros.