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SPD besteht auf mehr Schuldenspielraum für Etat 2025

BERLIN (dpa-AFX) -Im Koalitionsstreit um den Bundeshaushalt 2025 besteht die SPD auf einem größeren Spielraum bei neuen Schulden. Der Krieg gegen die Ukraine stelle "eine Notlage dar, die wir nicht aus einem Normalhaushalt bewältigen können, ohne in schmerzhafter Art und Weise unsere Aufgaben zu vernachlässigen", sagte Parteichefin Saskia Esken am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. "Es ist ganz klar, dass wir als SPD nicht dazu bereit sind, unsere Solidarität mit der Ukraine gegen den Fortbestand unserer Solidarität mit der eigenen Bevölkerung ausspielen zu lassen." Daher appelliere sie daran, keine Option vorschnell vom Tisch zu nehmen, auch eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse nicht.

"Die Ausnahmeregel von der Schuldenbremse ist verfassungsgemäßer Teil der Schuldenbremse und keine Aufweichung", sagte Esken. Dass mit dem Ukraine-Krieg eine Notlage wie schon 2022 und 2023 vorherrsche, liege vollkommen klar auf der Hand. Die militärische Unterstützung für das Land sei in Qualität, Menge und Kosten weiter gestiegen. "Trotzdem beharrt die FDP bisher darauf, dass 2024 und auch für 2025 diese Notlage offenbar nicht mehr existiert", kritisierte sie. Das finde sie widersinnig.

Esken äußerte sich dennoch zuversichtlich, dass die Koalition eine Einigung beim Haushalt erreicht. Als Prinzipien der SPD dafür nannte sie Investitionen in Sicherheit mit Blick auf die Ukraine, Polizei und Bundeswehr sowie in eine Entwicklungszusammenarbeit, die künftigen Krisen entgegenwirkt. Gebraucht würden Impulse für Wachstum und Arbeitsplätze. Zudem bräuchten die Menschen in diesen Zeiten einen Staat, der mit sozialer Sicherheit und verlässlicher Infrastruktur an ihrer Seite stehe. "Im Mittelpunkt unserer Politik müssen die Interessen derer stehen, die das Land mit ihrer Arbeit jeden Tag am Laufen halten."

Mit Blick auf eine Initiative linker Sozialdemokraten für ein Mitgliederbegehren zu den Haushaltsverhandlungen sagte die Vorsitzende, es solle nun juristisch geprüft werden, ob die Abstimmungsfrage vom SPD-Statut her zulässig sei. Generalsekretär Kevin Kühnert wolle am 1. Juli die Spitzengremien über das Ergebnis der Prüfung informieren. Die Initiative fordert in dem Beschlussvorschlag, unter anderem in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Bildung im Vergleich zum Vorjahreshaushalt nicht zu kürzen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) haben schwierige Verhandlungen über den Etat begonnen. Mehrere Ministerien wollen Sparvorgaben nicht nachkommen. Lindner pocht aber darauf, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird. Scholz hatte vorgesehene Einsparungen für den Haushalt verteidigt. Zur Frage einer Notlage wegen des Ukraine-Krieges sagte er, es gehe jetzt darum, "erst mal seine Hausarbeiten zu machen und Stück für Stück jeden einzelnen Haushaltsposten durchzugehen und nicht irgendwie sich den bequemen Ausweg zu suchen". Alle anderen Fragen stellten sich nicht jetzt.