Deutsche Märkte öffnen in 4 Stunden 14 Minuten

Sechs Dinge, mit denen die EZB die Finanzmärkte beruhigen will

Die Notenbank weitet ihre Anleihekäufe massiv aus und ist dafür auch bereit, ihre selbst gesteckten Grenzen gegebenenfalls anzupassen. Die Maßnahmen im Überblick.

Die Notenbank stemmt sich mit aller Kraft gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie. Foto: dpa

Gerade einmal eine Woche ist es her, dass der EZB-Rat ein Paket zur Lockerung der Geldpolitik beschlossen hat. Doch das reichte bei weitem nicht aus, um die Märkte zu beruhigen. Am Mittwochabend hat die Notenbank noch einmal nachgelegt. In einer Telefonkonferenz beschloss der EZB-Rat folgende weiteren Maßnahmen:

1. Zusätzliche Wertpapierkäufe

Die EZB weitet ihre Wertpapierkäufe durch ein Notfallprogramm um zusätzliche 750 Milliarden Euro in diesem Jahr aus. Diese kommen zu den bereits beschlossenen Käufen hinzu. Zusammen steigt das Volumen der Nettokäufe in diesem Jahr damit auf insgesamt fast 1,1 Billionen Euro oder 117 Milliarden Euro monatlich. So viel hat die EZB bislang noch nie in so kurzer Zeit zugekauft. Auf dem bisherigen Höhepunkt im Jahr 2016 lagen die Wertpapierkäufe bei monatlich 80 Milliarden Euro.

2. Mehr zulässige Wertpapiere

Zu den bisher schon gekauften Wertpapieren wie Staatsanleihen der Euro-Länder, Unternehmensanleihen, Kreditverbriefungen und Pfandbriefen kommen Commercial Papers von nicht-finanziellen Unternehmen hinzu, also Geldmarktpapiere, die eine kurze Laufzeit haben. Damit soll vor allem Unternehmen geholfen werden, die kurzfristigen Finanzierungsbedarf haben. Zudem will die EZB über das Notfallprogramm auch griechische Anleihen kaufen. Von den bisherigen Kaufprogrammen waren diese wegen des schwachen Kreditratings Griechenlands ausgeschlossen. Gerade weil die EZB bei Hellas-Bonds bisher nicht aktiv war, kann sie deren Renditen stärker beeinflussen als dort, wo die Verzinsungen ohnehin schon niedrig sind.

3. Flexibilität beim Kapitalschlüssel

Der Kapitalschlüssel zur Aufteilung der Staatsanleihenkäufe auf die einzelnen Länder gilt grundsätzlich weiter. Dieser richtet sich nach der Bevölkerungsgröße und Wirtschaftskraft der Euro- Länder. Das heißt: Auf Deutschland entfällt der größte Anteil. Wichtig ist aber, dass die EZB eine flexible Anwendung signalisiert. Falls nötig, kann sie also davon abweichen.

4. Flexible Auslegung der eigenen Grenzen

Die EZB stellt außerdem klar, dass sie bereit ist, ihre selbst gesteckten Grenzen für die Anleihekäufe gegebenenfalls anzupassen. Bislang darf sie danach nicht mehr als ein Drittel der ausstehenden Staatsanleihen eines Landes kaufen. Für Länder mit geringer Verschuldung wie Deutschland oder die Niederlande sind diese Grenze jedoch nicht mehr weit entfernt. Da die Euro-Länder zur Bekämpfung der Krise ihre Staatsverschuldung ausweiten wollen, könnte die EZB einerseits wieder etwas mehr Spielraum für weitere Käufe bekommen.

Angesichts der massiven zusätzlichen Käufe besteht andererseits die Gefahr, dass die Grenzen doch bald erreicht werden. Einige Experten sahen daher die Handlungsfähigkeit der EZB in Gefahr. Nun macht die Notenbank klar, dass sie sich dadurch nicht einschränken lassen will. Falls die beschlossenen Maßnahmen durch die Limitierungen behindert würden, sei der EZB-Rat bereit, „sie im erforderlichen Umfang zu überarbeiten“, heißt es. Politisch ist dies ein sensibler Schritt. EZB-Ratsmitglieder wie Bundesbank-Präsident Jens Weidmann oder der niederländische Notenbankchef Klaas Knot haben in der Vergangenheit immer wieder betont, wie wichtig ihnen diese Grenzen sind.

5. Weitere Ausweitung möglich

Außerdem erklärt der EZB-Rat, dass er ohne Einschränkungen bereit ist, „den Umfang seiner Kaufprogramme zu erhöhen und ihre Zusammensetzung anzupassen, und zwar so viel und so lange wie nötig“. Viele Ökonomen sehen Parallelen zu den berühmten „Whatever it takes“-Worten des früheren EZB-Präsidenten Mario Draghi.

Dieser hatte auf dem Höhepunkt der Euro-Krise erklärt, die Notenbank werde alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten. Nun erklärt die EZB unter ihrer neuen Chefin Christine Lagarde, dass sie ebenfalls alles tun will, um zu verhindern, dass aus dem Pandemieschock eine große Finanzkrise wird.

6. Geringere Anforderungen für Sicherheiten

Die EZB will für ihre Finanzierungsgeschäfte zusätzliche Sicherheiten der Banken akzeptieren. Banken sollen Kredite für kleine- und mittlere Unternehmen stärker dafür einsetzen können. Die genauen Details stehen aber noch nicht fest.