Schweizer stimmen über Begrenzung der Krankenkassenbeiträge ab

BERN (dpa-AFX) -Die Schweizer stimmen am Sonntag über eine Begrenzung der Krankenkassenbeiträge ab. Die Sozialdemokraten wollen, dass Haushalte höchstens zehn Prozent ihres verfügbaren Einkommens dafür ausgeben müssen. Hohe Versicherungskosten gelten in der Schweiz als Sorgenthema Nummer 1. Dennoch schrumpfte die Zustimmung zu der Prämien-Entlastungs-Initiative in Umfragen zuletzt von fast 60 auf 50 Prozent, unter anderem, weil Gegner mit dafür nötigen Steuererhöhungen argumentieren.

Anders als in Deutschland sind Krankenkassenbeiträge in der Schweiz unabhängig vom Einkommen. Eine Beteiligung des Arbeitgebers gibt es nicht, und eine Familienversicherung auch nicht. Neben einer Selbstbeteiligung von bis zu umgerechnet gut 2000 Euro im Jahr muss jeder zusätzlich pro Jahr zehn Prozent der Arzt-, Diagnostik- und Arzneikosten bis zu einer Höhe von rund 700 Euro pro Erwachsenem zahlen.

Die Regierung lehnt den Vorschlag ab. Es gebe schon Programme zur Unterstützung von Bedürftigen. Der Plan würde die Steuerzahler im Jahr 3,5 bis fünf Milliarden Franken (5,2 Mrd Euro) kosten.

Abgestimmt wird auch über eine Alternative. Die Kostenbremsen-Initiative verlangt staatlich Maßnahmen, wenn die Krankenkassenbeiträge stärker steigen als Löhne und Bruttoinlandsprodukt. Bei einer dritten Vorlage über ein Gesetz zur Stromversorgung mit alternativen Energien deutet sich Zustimmung an. Eine vierte Vorlage aus der Corona-Zeit über staatliche Eingriffe in die körperliche und geistige Unversehrtheit hat laut Umfragen keine Chance.