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Schulz verzichtet auf das Außenministerium

SPD-Parteichef Martin Schulz steht vor dem politischen Aus. Wegen des Drucks aus den eigenen Reihen verzichtet er auf einen Posten in der Großen Koalition.

Der noch amtierende SPD-Parteichef Martin Schulz verzichtet auf den Posten des Außenministers in einer Großen Koalition. Der Druck in der eigenen Partei war zu groß geworden. Schulz selbst erklärte am Freitagmittag seinen Rückzug. Er hoffe „gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind“, sagte Schulz. „Wir alle machen Politik für die Menschen in diesem Land. Dazu gehört, dass meine persönlichen Ambitionen hinter den Interessen der Partei zurück stehen müssen.“

Zugleich warb er für eine Neuauflage der Großen Koalition. „Umso mehr ist es für mich von höchster Bedeutung, dass die Mitglieder der SPD beim Mitgliedervotum für diesen Vertrag stimmen, weil sie von dessen Inhalten genauso überzeugt sind, wie ich es bin“, so Schulz.

Zuvor hatten das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) und „Bild“ von Schulz' Rückzugsplänen berichtet.


Wegen seiner ursprünglichen Aussage, nicht in ein Kabinett unter Angela Merkel eintreten zu wollen, war Schulz zuletzt immer stärker unter Druck geraten. Noch-Außenminister Sigmar Gabriel, der im Kabinett hätte weichen müssen, hatte Schulz „Wortbruch“ vorgeworfen.

„Was bleibt, ist eigentlich nur das Bedauern darüber, wie respektlos bei uns in der SPD der Umgang miteinander geworden ist und wie wenig ein gegebenes Wort noch zählt“, hatte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt. Welches Versprechen er meint, sagte er nicht. Gabriel hatte im Januar zugunsten von Schulz auf den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur verzichtet, um Außenminister zu werden.

Es wird seither kolportiert, dass Schulz ihm damals für den Fall einer neuen Großen Koalition versprochen hat, dass er das Außenamt behalten darf.

Schulz hatte noch am Mittwoch erklärt, dass er selbst Außenminister werden will, obwohl er nach der Wahl ausgeschlossen hatte, in ein Kabinett von Merkel einzutreten. Schulz wird nach dem anstehenden SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abgeben.


Den Rückzug von Schulz begrüßt auch die Mehrheit der Deutschen. Drei von vier Befragten (72 Prozent) hätten einen Wechsel ins Außenministerium für einen falschen Schritt gehalten, wie eine am Freitag veröffentlichte Forsa-Erhebung im Auftrag von RTL und n-tv ergab. 26 Prozent hielten es für richtig. Auch 60 Prozent der SPD-Anhänger wollten Schulz nicht in einer Regierung unter Angela Merkel sehen.

Die SPD insgesamt kann in der Umfrage auch nicht davon profitieren, dass Andrea Nahles neben der Fraktionsführung auch den SPD-Vorsitz übernehmen soll. Wäre am Sonntag Wahl, erhielten die Sozialdemokraten wie in der Umfrage der Vorwoche 18 Prozent der Stimmen. „Ein positiver Nahles-Effekt ist für die SPD zumindest bislang nicht erkennbar“, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner. Die Union würde bei der Sonntagsfrage zwei Prozent einbüßen und käme auf 31 Prozent.