Scholz sieht Mindeststeuer nach Yellen-Besuch auf Zielgerade

(Bloomberg) -- Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich am Freitag in einem Interview mit Bloomberg TV zuversichtlich gezeigt, dass eine Mindestbesteuerung von Unternehmen die notwendige parlamentarische Unterstützung einer breiten Mehrheit von Staaten finden wird.

“Wir haben eine gute Chance auf die Unterstützung der Parlamente in den USA und anderswo, denn alle wissen, dass das besser für die Demokratie ist”, sagte Scholz nach einem Treffen mit seiner US-Amtskollegin Janet Yellen in Washington. “Wir werden wieder die Möglichkeit haben, unsere eigenen Entscheidungen zu Steuern zu treffen und nicht mehr gezwungen sein, dabei auf andere Länder zu schauen.”

Scholz hat sich als starker Befürworter einer Generalüberholung des globalen Steuersystems gezeigt. Diese machte am Donnerstag einen wichtigen Schritt nach vorne, als sich 130 Länder und Jurisdiktionen im Rahmen der OECD für das Vorhaben aussprachen, einen Mindeststeuersatz für Unternehmen festzulegen und die Aufteilung von Steuern auf Gewinne international agierender Firmen neu zu regeln.

Nun gilt es für die Befürworter, den Widerstand einer Reihe von Gegnern der internationalen Steuerharmonisierung zu brechen. In der Europäischen Union haben sich Irland, Ungarn und Estland bislang geweigert, den Plan zu unterstützen.

“Auch in der Vergangenheit haben viele Länder, die nicht von Anfang an an Bord waren, am Ende die Entscheidung unterstützt”, sagte Scholz, der im Interview an Solidarität erinnerte, die auch schon anderen Mitgliedstaaten zugute gekommen sei. “Der Zug steht auf der Schiene und er wird weiterfahren bis zur Endstation. Die Erfahrung in Europa ist, dass alle großen internationalen Vereinbarungen von allen Mitgliedsstaaten akzeptiert wurden.”

Yellen hatte in der Vergangenheit einen “weltweiten Wettlauf nach unten” bei den Unternehmenssteuersätzen beklagt, der schon viel zu lange existiere. Die neuen Regeln würden die Steuersouveränität der Regierungen sichern.

Der 63-jährige ehemalige Erste Bürgermeister Hamburgs und SPD-Kanzlerkandidat besucht die US-Hauptstadt gut zwei Monate vor der Bundestagswahl. In Umfragen liegt die älteste deutsche Partei klar abgeschlagen hinter der Union, hat allerdings ihren Rückstand auf die Grünen verringert. Scholz verwies auf seine persönliche Popularität in den Umfragen und zeigte sich “absolut überzeugt”, dass die SPD bis zum am 26. September noch zulegen wird.

In der Verhandlungen mit den USA zur Beilegung des Konflikts über den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 signalisierte Scholz Kompromissbereitschaft. “Deutschland arbeitet bereits sehr hart daran, dass die Gas-Transitvereinbarung zwischen Russland und der Ukraine verlängert wird.” Die Bundesregierung fühle sich verantwortlich, das Gasgeschäft der Ukraine für die nächste Dekade zu sichern, erklärte der Minister. Er reagiert damit auf Kritiker in der US-Administration, denen zufolge Deutschlands Engagement bei der Ostseepipeline die Stabilität der Ukraine gefährde, über die derzeit der russische Gastransfer läuft.

(Wiederholung von Freitag.)

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