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Scholz spricht mit Lindner und Habeck über Haushalt

BERLIN (dpa-AFX) -Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Sonntag mit Finanzminister Christian Lindner und Vizekanzler Robert Habeck Gespräche über den Haushalt für das kommende Jahr fortsetzen. Aus Koalitionskreisen hieß es, dass nach dem Treffen keine konkreten Angaben zum Stand der Verhandlungen zu erwarten seien.

Die rot-grün-gelbe Bundesregierung steht wegen der von der Schuldenbremse auferlegten Sparzwänge einerseits und der Ausgabenwünsche der Ministerien andererseits vor besonders schwierigen Verhandlungen. Anfang Juli soll das Kabinett den Etat beschließen. Vor dem Treffen war eine Debatte um schärfere Sanktionen bei Missbrauch des Bürgergelds entbrannt.

Die Schuldenbremse wurde 2009 nach der globalen Finanzkrise im Grundgesetz verankert. Demnach dürfen Bund und Länder ihre Haushaltsdefizite nicht mehr durch die Aufnahme von Krediten ausgleichen. Während für die Länder ein absolutes Verschuldungsverbot gilt, hat der Bund einen kleinen Spielraum. Nach jahrelangen Ausnahmen, auch wegen Corona, hält der Bundeshaushalt für das laufende Jahr die Schuldenbremse bislang wieder ein.