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Scholz: 'Infektionsgeschehen rührt von den Ungeimpften her'

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BERLIN (dpa-AFX) - Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Einschränkungen für Ungeimpfte als notwendiges Mittel zum Brechen der vierten Corona-Welle verteidigt. "Das heute uns alle beeinträchtigende Infektionsgeschehen rührt von den Ungeimpften her", sagte Scholz am Dienstag nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags der Ampelpartner in Berlin. "Darüber gibt es gar keinen Zweifel." Scholz sagte: "Viele von denen sind auch selbst bedroht, denn die Wahrscheinlichkeit, dass sie sich infizieren, ist sehr, sehr hoch und deshalb ist es auch sehr wahrscheinlich, dass ein Teil davon erkranken wird und ein weiterer Teil auf den Intensivstationen um das eigene Leben wird ringen müssen." Ganz klar sei es deshalb, dass Einschränkungen für diejenigen, die sich nicht impfen lassen haben, nötig seien.

Bund und Länder hatten sich vergangene Woche darauf verständigt, dass der Zutritt zu Geschäften jenseits des täglichen Bedarfs auf Geimpfte und Genesene beschränkt wird. Auch Zugang zu Kultur- und Freizeiteinrichtungen und auch zu Restaurants soll es demnach nur noch für Geimpfte und Genesene geben, ausgenommen sind Kinder und Menschen, die sich nicht impfen lassen können.

"Wir müssen alles dafür tun, dass wir die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen können und das wird nur gelingen, wenn sich sehr viele impfen lassen", sagte Scholz. Es gebe bereits eine hohe Impfquote, Millionen Auffrischimpfungen kämen derzeit hinzu. Scholz bekräftigte das Ziel von 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten.

"Wenn dann Fackelaufzüge vor dem Haus einer Gesundheitsministerin stattfinden, dann ist das als Bedrohung gemeint", sagte Scholz weiter. Am Freitag hatte es einen Fackelaufmarsch von Gegnern der staatlichen Corona-Politik vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) gegeben. Scholz kündigte an, die Demokratinnen und Demokraten würden sich einem solchen aggressiven Agieren entschieden entgegenstellen.

Entsprechend äußerte sich FDP-Chef Christian Lindner. "Unser Staat ist eine wehrhafte Demokratie", betonte Lindner. Der FDP-Chef vertrat die Ansicht, dass das durch die Ampelmehrheit im Bundestag geänderte Infektionsschutzgesetz zu einer gesellschaftlichen Befriedung beitragen könne. Denn wenn es auch künftig Grundrechtseingriffe im Kampf gegen Corona brauche, dann würden diese auf Basis von Parlamentsgesetzen vorgenommen und in öffentlicher Sitzung diskutiert.

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