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Scholz erwägt nun auch Asylpläne wie in Großbritannien, Italien
(Bloomberg) -- Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben Pläne zur Auslagerung von Asylverfahren in ein Drittland erörtert. Angesichts des Erstarkens der Alternative für Deutschland (AfD) und der zunehmenden Probleme der Kommunen, Asylbewerber unterzubringen, greift die Politik damit Initiativen auf, wie es sie bereits in Großbritannien und Italien gibt.
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Klar sei bereits, dass es nicht so einfach sein werde, wie in anderen Ländern, sagte Scholz am Donnerstag nach einem mehr als siebenstündigen Gespräch im Kanzleramt. Scholz’ Sozialdemokraten hatten die Verlagerung von Asylverfahren aus Deutschland heraus bislang abgelehnt.
Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni plant, Asylverfahren nach Albanien auszulagern. Großbritanniens Premier Rishi Sunak hat eine ähnliche Vereinbarung mit Ruanda getroffen. Scholz warnte, dass keines der beiden Modelle von Deutschland direkt angewendet werden könne.
Die Regierungschefs der konservativ geführten Bundesländer hatten die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen zur Einrichtung von Asylbearbeitungszentren in Drittländern zu ergreifen.
Das Ergebnis der EU-Wahl sei alarmierend, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) nach dem Treffen gegenüber der Presse. Die Bundesregierung müsse konkrete Modelle für die Durchführung von Asylverfahren in Dritt- und Transitstaaten entwickeln.
Die Grünen indessen widersetzen sich strengeren Einwanderungsgesetzen unter Verweis auf das im Grundgesetz verankerte Recht auf politisches Asyl.
Überschrift des Artikels im Original:Germany Weighs Copying UK Asylum Plan as Scholz Faces Pressure
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