Scholz erneuert Versprechen weiterer Entlastungen für die Bürger

NEURUPPIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat sein Versprechen weiterer Entlastungen bekräftigt, die Bürgern gegen Inflation und hohe Energiepreise helfen sollen. Die bisherigen Beschlüsse der Ampel-Koalition brächten den Bürgern 30 Milliarden Euro, und noch nicht alles davon sei angekommen, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend im brandenburgischen Neuruppin. Klar sei aber: "Da muss noch mehr passieren." Darüber werde die Regierung "in den nächsten Tagen" entscheiden.

Scholz versprach auf eine entsprechende Frage bei einem Bürgerdialog auch ein dauerhaft "stabiles Rentenniveau". Es gehe um eine langfristige Sicherung, "so dass man sich darauf verlassen kann, dass das eine Perspektive ist", auch für heute 17-Jährige. Auf die Frage eines Sechstklässlers sagte Scholz zu, dass trotz Gasmangels der Schulbetrieb im Winter einschließlich Aktivitäten in Turnhallen gesichert würden. "Ich bin ziemlich zuversichtlich, dass wir das hinkriegen." Die ab Oktober geltende Gasumlage verteidigte der Kanzler.

Die Veranstaltung auf dem Schulplatz in Neuruppin war begleitet von lauten Protesten. Demonstranten riefen "Volksverräter", "Lügner" und "Hau ab". Scholz war kaum zu verstehen.