Südwest-Verlage: Politik missachtet Pflicht zur Hilfe für Medien

STUTTGART (dpa-AFX) -Die Zeitungsverlage im Südwesten werfen der Politik angesichts der Herausforderungen durch den Medienwandel "unterlassene Hilfeleistung" vor. Die Lage der Branche sei dort noch gar nicht richtig angekommen, kritisierte der Verbandsvorsitzende Valdo Lehari im Interview der Deutschen Presse-Agentur. "Das gilt für Berlin wie Brüssel."

Leharis Vorwurf: "Es passiert nichts trotz unserer klaren Hinweise, dass die Politik eine verfassungsrechtliche Pflicht zum Handeln für die Zukunft der Presse hat. Das ist für mich unterlassene Hilfeleistung." Lehari ist auch Ehrenmitglied im Vorstand des Bundesverbandes BDZV. Der Verband südwestdeutscher Zeitungsverleger (VSZV) trifft sich an diesem Mittwoch in Stuttgart zur Jahresversammlung.

Die Zeitungsverlage erwarteten seit Jahren eine Förderung bei den gestiegenen Kosten der Zustellung gedruckter Zeitungen. "Trotz anderer Ankündigungen hat sich da nichts getan. Das schockiert uns", sagte Lehari. Die Branche setze daher unter anderem auf die weitere Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für gedruckte und digitale Angebote der Verlage. Zur Unterstützung des Wandels wäre ihrer Ansicht nach auch eine Digitalförderung wichtig.

Mitte Mai hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu einer staatlichen Zustell-Förderung gesagt: Er sei "unverändert bereit", mit den "sehr knappen Mitteln" zu prüfen, was möglich sei. Die Politik müsse die Verlage im digitalen Medienwandel begleiten wie andere Branchen, forderte Lehari. "Dabei ging es uns nie um eine dauerhafte Unterstützung. Die Hilfe für den Wandel brauchen wir zeitlich befristet."

Auch von der EU-Spitze in Brüssel sei er enttäuscht, sagte Lehari. "Die Kommissionsspitze reagiert nicht auf unsere Anliegen. Unsere Anfragen werden nicht beantwortet." Es gebe zwar Ansätze zur Regulierung der großen Digitalplattformen. "Aber die existierenden Werkzeuge sind nicht genug im Sinne einer robusten Durchsetzung inklusive einer möglichen Entflechtung der großen Technologie-Konzerne wie Google."