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Südafrikas Staatsschulden liegen auf untragbarem Niveau

Das Wachstum in Südafrika ist zu gering, die Arbeitslosigkeit zu hoch. Der am Mittwoch vorgelegte Haushalt zeigt die begrenzten Handlungsmöglichkeiten der Regierung.

Südafrika und sein regierender Afrikanischer Nationalkongress (ANC) stehen wirtschaftlich vor einer existenzbedrohenden Krise. Wie gefährlich die Lage nach den langen Jahren der Misswirtschaft inzwischen ist und wie begrenzt die Handlungsmöglichkeiten der Regierung sind, zeigte der am Mittwoch von Finanzminister Tito Mboweni vorgelegte Haushalt.

Die Staatsschulden haben sich in den vergangenen zehn Jahren auf ein inzwischen untragbares Niveau mehr als verdoppelt. Die nun eher lose angekündigten Einsparungen von rund 160 Milliarden Rand (9,5 Milliarden Euro) über drei Jahre bei staatlichen Gehältern dürften allenfalls mittelfristig Wirkung zeigen – und die Märkte kaum überzeugen. Die mit dem ANC verbündeten Gewerkschaften haben bereits gedroht, bei tieferen Einschnitten das Land lahmzulegen.

Von den drei großen Ratingagenturen hat nur noch Moody‘s Südafrikas Staatsschulden auf Investmentniveau bewertet. Eine Herabstufung auf Ramschniveau wird derweil schon so lange erwartet, dass der Kapitalabfluss längst eingesetzt hat.

Die Zentralbank rechnet mit weiteren Abflüssen bis zu neun Milliarden US-Dollar. Citadel-Chefökonom Maarten Ackerman erwartet bei einer Herabstufung der Bonität eine Abwertung der Landeswährung Rand um rund zehn Prozent zum Euro. Andere Beobachter erwarten noch stärkere Einbußen.

Südafrikas Wirtschaft dürfte zudem im letzten Quartal 2019 weiter geschrumpft sein, womit dem Land mit drei Negativquartalen in Folge die technische Rezession droht. Das Wirtschaftswachstum dürfte somit 2020 mit 0,5 Prozent erneut unter dem Bevölkerungswachstum (1,4 Prozent) liegen. Laut Weltbank müsste Südafrika wenigstens fünf Prozent Konjunkturwachstum vorweisen, um Armut und die Arbeitslosenquote von rund 30 Prozent zu verringern.

Mboweni konnte in seinem Budget nur an zwei Stellschrauben drehen, um die Schuldenspirale zu verlangsamen: Neben Einschnitten im Staatsdienst ist dies eine Effizienzsteigerung der Steuerbehörde (SARS), die im Zuge der Plünderung des Staats weitgehend zerstört wurde. Dies dürfte nach Ansicht des neuen SARS-Chef Edward Kiesewetter allenfalls mittelfristig Früchte tragen. Folge: ein Dilemma.

Kreditwürdigkeit leidet

Schon die anhaltenden Probleme bei der Stromversorgung dürften Mboweni zufolge das Wachstum am Kap stark beschränken. Experten wie Ökonom Azar Jammine von Econometrix befürchten, dass Südafrika zur Finanzierung seines Schuldenbergs die eigene Zukunft opfert. Bereits jetzt fließen fast 20 Prozent der Staatseinnahmen in die Zinszahlung für Kredite statt in staatliche Dienstleistungen und Infrastruktur.

Ohne weitere Einsparungen leidet jedoch die Kreditwürdigkeit, und Südafrikas Refinanzierungskosten steigen. Ein Teufelskreis. Die meisten Beobachter sind wie Jammine überzeugt, dass nur eine investorenfreundlichere Politik und eine viel stärkere Zusammenarbeit des Staats mit dem Privatsektor Südafrika womöglich noch aus seiner Misere befreien könnten. Doch daran fehlt es nach wie vor.