Söder verlangt EZB-‘Inflationsbremse’ im Wahlkampf-Finale

(Bloomberg) -- Markus Söder (CSU) hat von der Europäischen Zentralbank via Twitter eine “Inflationsbremse” gefordert. Damit versucht der bayrische Ministerpräsident die steigende Teuerung in der letzten Woche doch noch zum Thema im Bundestagswahlkampf zu machen.

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Der häufig als Kritiker von Europäischer Union und EZB auftretende CSU-Chef twitterte, steigende Inflation sei “eine schleichende Enteignung der Bürger” und forderte als Ausgleich steuerliche Maßnahmen wie eine Verdoppelung des Sparerfreibetrags und ein “Ausgleich für steigende Heiz- und Stromkosten” sowie eine “Erhöhung des Wohngelds”.

“Bremse bedeutet: spätestens bei 5% muss eine EZB handeln”, erläuterte Söder nach der bayrischen Regierungssitzung vor Journalisten. “Es wird Aufgabe der neuen Bundesregierung sein, über die Möglichkeiten, die sie hat, beispielsweise über die Vertreter im EZB-Rat, aber auch in der europäischen Finanzpolitik, da eine klare Linie zu finden.”

Söder nutzte die Präsentation auch, um sich erneut von den Sozialdemokraten abzugrenzen, die seiner Aussage nach “auf höhere Inflation setzen”.

Die deutschen Verbraucherpreise stiegen zuletzt um 3,4%, die höchste Rate seit 2008, doch im Bundestagswahlkampf wurden sie bislang trotz der wohlbekannt latenten Inflationsangst der Deutschen kein zentrales Thema. Außer jetzt Söder hatte bisher nur Friedrich Merz vom Wirtschaftsflügel der CDU das Thema bemüht.

Die Union hinkt der SPD mit ihrem Spitzenkandidaten und Finanzminister Olaf Scholz in den letzten Umfragen vor der Wahl am Sonntag weiter hinterher, hat zuletzt aber etwas aufschließen können.

(Wiederholung von Dienstag.)

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