Russland erwartet im Januar Gespräche über Sicherheitsgarantien

MOSKAU (dpa-AFX) - Russland erwartet im Januar Gespräche über seine Vorschläge für verbindliche Sicherheitsgarantien. Für Anfang des Jahres sei eine erste Runde mit US-Unterhändlern vereinbart worden, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch dem Staatssender RT (früher Russia Today). Geplant sind demnach auch Unterredungen mit der Nato sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Kremlsprecher Dmitri Peksow sagte der Agentur Interfax zufolge, es gebe noch keinen konkreten Zeitrahmen für die Gespräche. "Hauptsache es wird kein Verhandlungsmarathon", so Peskow.

Russland hatte der Nato, den USA und ihren Verbündeten am vergangenen Freitag den Entwurf einer Vereinbarung für eine Vereinbarung übergeben. Darin fordert Moskau ein Ende der Nato-Osterweiterung, durch die es sich bedroht sieht. Zudem will Russland erreichen, dass die Nato die Ukraine nicht als Mitglied aufnimmt.

Das Weiße Haus hatte daraufhin mitgeteilt, man werde keine Kompromisse bei den Grundprinzipien eingehen, auf denen die europäische Sicherheit beruhe. Das gelte auch für die Tatsache, dass alle Länder das Recht hätten, ihre eigene Zukunft und Außenpolitik ohne Einmischung von außen zu bestimmen. Eine hochrangige US-Regierungsbeamtin sagte, einige Dinge in dem Entwurf der Russen seien "inakzeptabel", und das wisse Moskau auch. Außerdem wolle man auch eigene Bedenken und Anliegen vorbringen.

Erst am Dienstag hatte Präsident Wladimir Putin darüber mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) telefoniert. Hintergrund sind neue Spannungen im seit Jahren andauernden Ukraine-Konflikt.

Seit Wochen sorgen Berichte über angebliche russische Vorbereitungen auf eine Invasion der Ukraine international für Beunruhigung. Russland hat solche Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen. Die Europäische Union und die Nato hatten Moskau mit harten Konsequenzen im Falle einer militärischen Eskalation gedroht.