Rupprecht Podszun: „Das Autokartell ist vielleicht das letzte große Projekt der Wettbewerbs-Kommissarin“

Die Autokonzerne BMW, Daimler und VW haben nach Erkenntnissen der EU-Wettbewerbshüter illegale Absprachen zu Technologien der Abgasreinigung getroffen. Dies teilte die EU-Kommission am Freitag in Brüssel auf Basis eines vorläufigen Ergebnisses der Ermittlungen mit.

Auf die Autobauer könnten Bußgelder in Milliardenhöhe zukommen. Aus Sicht des Kartellrechtlers Rupert Podszun von der Universität Düsseldorf macht die Kommission damit Innovation zu einem Schlüsselthema des Wettbewerbsrechts.

Herr Podszun, die EU-Kommission wirft den deutschen Autokonzernen Volkswagen, Daimler und BMW wettbewerbswidrige Absprachen vor. Haben Sie damit gerechnet?
Nach den Ankündigungen der Wettbewerbskommissarin kommt der Schritt nicht überraschend. Trotzdem ist der Fall kartellrechtlich spektakulär. Bislang haben Kartellbehörden typischerweise wegen Preisabsprachen Bußgelder verhängt. Hier geht es aber um die Einschränkung von Innovationswettbewerb. Das ist ein neuer Akzent: Zum Vorwurf gemacht wird den Unternehmen, dass sie nicht um die beste technische Lösung gerungen haben. Wenn die Vorwürfe zutreffen, haben sie Wettbewerbsdruck bei Forschung und Entwicklung vorübergehend herausgenommen.

Wie teuer wird es für die Autohersteller?
Für eine Prognose ist es zu früh. Die „Mitteilung der Beschwerdepunkte“ ist ein formeller Zwischenschritt im Verfahren. Jetzt können sich die Unternehmen noch einmal verteidigen, aber typischerweise folgt auf eine solche Mitteilung eine Entscheidung. Die bisherigen Aussagen lassen aber vermuten, dass die Kommission hier eine Geldbuße verhängen wird.

Was droht den Autokonzernen darüber hinaus?

Eine rechtskräftige Entscheidung der Kommission könnte der Ausgangspunkt weiterer Schadensersatzklagen sein. Die Gerichte sind dann an die Feststellung gebunden, dass ein Rechtsverstoß vorlag. In diesen Fällen wäre allerdings die Berechnung eines Schadens ein für die Gerichte neues Thema: Was ist die monetäre Einbuße, wenn Innovationen verspätet oder gar nicht in Märkte gegeben werden?

Wie beurteilen Sie die Arbeit von Margrethe Vestager, die für die Ermittlungen verantwortlich ist?
Das Autokartell ist vielleicht das letzte große Projekt der Wettbewerbs-Kommissarin. Nach der Europawahl endet Vestagers Amtszeit. Sie zeigt damit natürlich auch, dass sie nicht nur gegen die Silicon Valley-Giganten wie Google oder Apple eine harte Linie fährt. Dabei hat sie in den letzten Jahren Innovation zu einem Schlüsselthema gemacht – zum Beispiel auch in den Fusionsfällen Dow/Dupont und Bayer/Monsanto. Die Dynamik des Wettbewerbs wird damit als Schutzgut des Kartellrechts endlich gleichberechtigt anerkannt, neben der Förderung von eher statischen Effizienz, also Preis- und Kostenvorteilen.

Herr Podszun, vielen Dank für das Gespräch.