ROUNDUP: Zahl der geförderten Neubausozialwohnungen rückläufig

BERLIN (dpa-AFX) - In Deutschland sind im vergangenen Jahr 5,5 Prozent weniger Neubausozialwohnungen gefördert worden als noch im Vorjahr. Die Zahl der neuen geförderten Wohnungen sank auf 25 565, wie aus einem Bericht des Bundesinnenministeriums (BMI) hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 2018 waren es 27 040 gewesen.

Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau gibt es daneben auch für die Modernisierung bestehender Mietwohnungen. "Die Zahl der geförderten Mietwohnungen (Neubau und Modernisierungen) ist mit 43 340 Wohneinheiten geringfügig gesunken (- 3,7 Prozent)", hieß es.

Für die sogenannte Wohnraumförderung hatte der Bund den Ländern im vergangenen Jahr wie auch 2018 rund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Hinzu kamen noch vorhandene Mittel in Höhe von rund 163 Millionen Euro aus dem Vorjahr.

Bei Sozialwohnungen sind die Mieten staatlich reguliert und dadurch vergleichsweise niedrig. Nur Menschen, bei denen die Behörden einen besonderen Bedarf sehen, dürfen dort wohnen. Zentrales Kriterium ist das Haushaltseinkommen - allerdings sind die Einkommensgrenzen von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich. In der Regel dürfen die Mieter auch dann in der Sozialwohnung bleiben, wenn sie nach einiger Zeit mehr verdienen.

Die im vergangenen Jahr geförderten Neubauwohnungen verteilen sich sehr unterschiedlich auf die Länder. Deutlich weniger wurden dem Bericht zufolge etwa in Berlin gefördert (-47 Prozent) sowie in Hessen (-44 Prozent). Erheblich mehr waren es etwa in Bremen (+248 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (+319 Prozent) und Thüringen (+103 Prozent).

Eine Sprecherin der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sagte, die Zahl der geförderten Wohnungen 2019 sei nur deshalb niedriger, "weil im letzten Jahr die Förderbedingungen für den sozialen Wohnungsbau massiv verbessert wurden, und die Antragsteller gewartet haben, bis im September 2019 die neuen Förderrichtlinien in Kraft traten". Daher habe der Senat die Wohnungsbauförderprogramme 2019 und 2020 zusammengefasst.

Hessen erklärte die Veränderung zum einen mit fehlenden Nachmeldungen für die Förderung neuer Sozialwohnungen in der Statistik des Bundesinnenministeriums. Zudem seien in den Daten auch Neubauwohnungen für Studenten enthalten, deren Bau großen Schwankungen unterliege. Im Wohnungsbau komme es auf den Trend an, sagte Hessens Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir. "In den letzten fünf Jahren haben wir für insgesamt 10 200 Sozialwohnungen Mittel bereit gestellt. Das ist eine enorme Steigerung im Vergleich zu den fünf Jahren davor - da waren es nur 3.200 angemeldete Sozialwohnungen." Daran sei abzulesen, dass es wenig sinnvoll sei, einzelne Jahre miteinander zu vergleichen.

Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied, sagte, die Zahlen im sozialen Wohnungsbau seien auf einem "desaströsen" historischen Tiefstand, dabei sei Wohnen eine der brennenden sozialen Fragen unserer Zeit. "Bund und Länder müssen aus ihrem Dornröschenschlaf bei dem Thema endlich aufwachen und die Fördermittel aufstocken."

Der wohnungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Christian Kühn, sagte: "Die Zahlen zur sozialen Wohnraumförderung sind ein Armutszeugnis für Horst Seehofer". Die Anstrengungen einzelner Bundesländer seien zwar ein Lichtblick. Nötig seien aber mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, eine längere Belegungsbindung und die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit, forderte Kühn.

Sozialwohnungen bleiben nicht ewig Sozialwohnungen. Nach einer bestimmten Zeit, üblicherweise nach 30 Jahren, fallen sie aus der Bindung und können normal am Markt vermietet werden. Angaben des Bundesinnenministeriums zufolge gab es zum Jahresende 2018 rund 1,18 Millionen gebundene Sozialwohnungen. Damit habe der Bestand im Vergleich zum Jahr 2017 um 3,5 Prozent abgenommen.