ROUNDUP: VRR verschiebt Entscheidung über Abellio-Aus

ESSEN (dpa-AFX) - Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat die Entscheidung über ein Ausscheiden der angeschlagenen Regionalbahn Abellio in NRW auf den 9. Dezember verschoben. Die langjährigen regulären Verträge mit Abellio würden wegen des Insolvenzverfahrens beendet und ab Februar per Notvergabe neu vergeben. An dieser Notvergabe dürfe sich Abellio vorbehaltlich einer rechtlichen Prüfung aber ebenfalls beteiligen, sagten die Vertreter des VRR-Vergabeausschusses, Norbert Czerwinski (Grüne), Frank Heidenreich (CDU) und Norbert Schilff (SPD) nach der nicht öffentlichen Sitzung.

Voraussetzung sei allerdings, dass Abellio wichtige Daten etwa über den Personalbedarf seiner bisherigen Linien auch an die Konkurrenz weitergebe, so dass verbindliche Wettbewerbsangebote möglich seien. "Wir erwarten die Daten", sagte Heidenreich. Das sei ein "dringender Hinweis". Bisher habe Abellio diese Daten zurückgehalten, so dass Konkurrenten keine Angebote kalkulieren konnten. Czerwinski sprach von einem "Erpressungspotenzial" des Verkehrsunternehmens.

Außerdem werde der VRR nicht auf mögliche Entschädigungsansprüche gegen Abellio verzichten, betonten die Kommunalvertreter. Notvergaben gelten maximal 24 Monate, danach werden die Linien für 15 Jahre neu ausgeschrieben - auch daran kann sich Abellio wieder neu beteiligen. Die Entscheidung trifft am 9.12. erneut der VRR-Vergabeausschuss.

Für die Notvergaben herrscht ein starker Zeitdruck, um massenhafte Verspätungen und Zugausfälle beim möglichen Übergang zu einem anderen Anbieter zum 1. Februar zu verhindern.

Die SPD-Landtagsfraktion beantragte eine Aktuelle Stunde im Landesparlament. Die Landesregierung müsse erklären, wie sie künftig verlässlichen Bahnverkehr in NRW sicherstellen wolle, erklärte der Abgeordnete Carsten Löcker. Durch die anstehende Notvergabe der Linien drohten ab 1. Februar Ausfälle auf wichtigen Strecken.

Abellio ist nach der DB Regio das zweitwichtigste Bahnunternehmen in NRW. Etwa jeder sechste Zugkilometer im Schienen-Personennahverkehr (SPNV) des Landes entfällt auf die Tochter der niederländischen Staatsbahn, die wichtige Linien wie den RE1 von Aachen nach Hamm, den RE 19 von Düsseldorf nach Kassel und die S2 von Dortmund nach Essen betreibt.

Abellio durchläuft derzeit ein Schutzschirmverfahren, ein Sanierungsverfahren im Insolvenzrecht. Falls Abellio den Zuschlag für die Notvergabe bekomme, werde dann der Insolvenzverwalter Ansprechpartner des VRR sein, sagte Schilff. Das sei schon "irritierend".

Um mögliche Mehrkosten für die Linien zu decken, hatte die Landesregierung bereits 380 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Die Abellio-Mitarbeiter würden in jedem Fall auch künftig gebraucht, hatte das Land betont.

Die Abellio Rail GmbH hatte im Rahmen der langfristigen Verträge weitermachen wollen, hierfür aber bessere Konditionen gefordert: Die Firma ist tief in den roten Zahlen, was vor allem an höheren Personalkosten und deutlich gestiegenen Baustellen-Folgekosten liegt, etwa für Schienen-Ersatzverkehr und Verspätungsstrafen.

Für solche Folgekosten kann Abellio zwar nichts, weil die Baustellen nicht in ihrer Zuständigkeit liegen. Im Rückblick hat Abellio die ursprünglich sehr langfristig angelegten Verträge vor einigen Jahren aber zu knapp kalkuliert. Der Kostenanstieg sei nicht absehbar gewesen, argumentierte die Firma.

Ihre Forderungen nach finanzieller Unterstützung waren in langwierigen Verhandlungen mit den Aufgabenträgern - also den Verkehrsverbünden - ins Leere gelaufen. Abellio war zwar bereit zur Übernahme von zukünftigen Folgekosten, nach Berechnung des VRR wären das aber nur 16 Prozent der Finanzlöcher gewesen - den Rest hätten die Aufgabenträger und damit letztlich der Steuerzahler stemmen müssen.

Künftig müssten die Vergabeverfahren bei den Verkehrsverbünden grundsätzlich überdacht werden, sagte Schilff. Es habe eine "Besoffenheit" des Wettbewerbs geherrscht. Nun seien viele Verkehrsunternehmen - nicht nur Abellio - in Schwierigkeiten. Die Verantwortung für ihr Dumpingangebot liege aber bei Abellio selbst.

Vor der Sitzung hatten knapp 100 Abellio-Beschäftigte vor dem Tagungsgebäude für eine Rettung in letzter Minute geworben. "Es geht um 1080 Arbeitsplätze. Wir hoffen, dass der VRR seine Entscheidung überdenkt und die Jobs erhalten bleiben", sagte Abellio-Betriebsrat Tom Zielonka. Die Beschäftigten hätten zwar auch bei anderen Betrieben gute Chancen, hingen aber an ihrem Unternehmen.