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ROUNDUP: Union und Linke werfen Ampel unverantwortliche Haushaltspolitik vor

BERLIN (dpa-AFX) - Union und Linke im Bundestag haben der Ampel-Koalition eine unverantwortliche Haushaltspolitik vorgeworfen. Deutschland befinde sich mit Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg in einer Zeitenwende, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg am Dienstag im Bundestag. Davon spüre man im Etat von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nur fehlende Einnahmen und hohe Schulden, aber keinerlei Kürzungen oder Priorisierung bei den Ausgaben.

"Im Gegenteil: Sie satteln einfach nur drauf", kritisierte Middelberg in der Haushaltsdebatte. "Sie machen es sich selber in der Regierung richtig fett, mit der Rekordzahl von 37 Parlamentarischen Staatssekretären." Zugleich treffe die Ampel-Regierung bei den Sozialversicherungen, vor allem bei der Rente, keine Vorsorge. Stattdessen habe Lindner getrickst, indem er in 2021 nicht genutzte Kredite für seine Pläne umgeschichtet habe. Middelberg sprach von "Diebesgut aus der letzten Wahlperiode".

Linken-Chefin Janine Wissler warf der Ampel-Koalition vor, zu viel Geld in Aufrüstung zu investieren. Mit den geplanten 100 Milliarden Euro könne man alle Schulen sanieren oder Investitionen in Klimaschutz und Verkehrswende stemmen, sagte sie. Auch die Einführung der geplanten Kindergrundsicherung sei verschoben worden. "Was gibt es denn dringenderes, als Kinder aus der Armut zu holen?", fragte Wissler. Sie forderte zudem erneut höhere Steuern für diejenigen, die in den aktuellen Krisen gut verdienten.

Im Bundestag läuft seit Dienstag die Haushaltswoche. Bevor am Freitag über den Bundeshaushalt 2022 abgestimmt wird, wird über die Etats der einzelnen Ressorts debattiert. Die Ampel-Koalition will in ihrem ersten vollen Regierungsjahr fast 139 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Der Etat sieht Ausgaben von insgesamt rund 496 Milliarden Euro vor.

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