ROUNDUP: SPD will Energiepreisbremsen verlängern - Portale: Markt erholt

BERLIN (dpa-AFX) -Nach dem geplanten Auslaufen der Preisbremsen für Strom und Gas am Jahresende müssen Haushalte mit vergleichsweise geringen Mehrkosten rechnen. Das haben Berechnungen von Tarif-Vergleichsportalen ergeben. Aufs Jahr gerechnet kommen auf einen Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 20 000 Kilowattstunden beim Gas 26 Euro mehr zu, beim Strom ein Euro, wie das Portal Verivox berechnet hat. In der rot-grün-gelben Regierungskoalition gibt es aber vor allem in der SPD Widerstand dagegen, die Preisbremsen schon mit dem Jahresende zu lösen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte dies angekündigt. Der Schritt würde damit um drei Monate vorgezogen. Hintergrund ist das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die Finanzierung der Preisbremsen 2024 wegfiel.

Scholz: Ökonomische Folgen des Krieges abfedern

Die Preisbremsen waren im März dieses Jahres eingeführt worden und galten rückwirkend auch für Januar und Februar. Sie sollten die Verbraucher davor bewahren, dass sie infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine durch explodierende Energiepreise überfordert werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Wochenende bei einem Landesparteitag in Schönefeld bei Berlin: "Es war richtig, die hohen Preise für die Bürger herunter zu subventionieren." Die Regierung werde weiter alles dafür tun, die ökonomischen Folgen des Kriegs abzufedern.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte der "Kölnischen Rundschau", seine Partei halte Energiepreisbremsen auch für 2024 für geboten. Ähnliche Äußerungen hatte es aus der SPD-Fraktion gegeben. Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang sagte RTL/ntv, über die Finanzierung 2024 gebe es noch Gespräche innerhalb der Regierung.

Alte Verträge oft teurer

Inzwischen hat sich der Energiemarkt nach Einschätzung von Verivox jedoch erholt. Viele Versorger senkten zum neuen Jahr ihre Preise. Kundinnen und Kunden in älteren Verträgen sollten jetzt gegebenenfalls in einen neuen Tarif wechseln. Wer noch einen Tarif der Grundversorgung hat, muss nach den Berechnungen nächstes Jahr 82 Euro mehr für Gas und 5 Euro mehr für Strom aufbringen, wenn die Bremsen drei Monate früher gelockert werden.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wiederholte in der "Rheinischen Post" (Montag) die Argumente Lindners. "Es ist nicht davon auszugehen, dass wir Anfang des nächsten Jahres eine Notlage bei Strom und Gas haben werden", sagte Djir-Sarai. Der Sozialverband VdK forderte für die Zeit nach Auslaufen der Preisbremsen gleichwohl Härtefallfonds für jene, die ihre Heizung nicht bezahlen können.

Eigentlich hatte der Bundestag erst am Tag nach dem Karlsruher Urteil beschlossen, die Bremsen bis zum 31. März anzuziehen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sah darin eine Vorsorgemaßnahme für den Fall erneut steigender Preise. Angesichts des absehbaren Sparzwangs durch das Haushaltsurteil steht dies nun aber auch bei den Grünen nicht mehr ganz oben auf der Prioritätenliste. Derzeit seien die Preise ohnehin moderater, hieß es am Samstag beim Parteitag in Karlsruhe.

Kritik von Gewerkschaften und Union

"Die Preisbremsen vor dem Winter auslaufen zu lassen, wird für zusätzliche Verunsicherung sorgen", kritisierte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi. Ähnlich äußerte sich CSU-Chef Markus Söder. Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Auslaufen der Energiepreisbremse sei das unschöne Ergebnis der verfassungswidrigen Haushaltspolitik der Ampel-Koalition.

Das Vergleichsportal Check24 erinnerte daran, dass die Mehrwertsteuer auf Gas und Wärme im März nach zwei Jahren wieder auf die volle Höhe steigen wird. Dadurch ergäben sich für den Musterhalt aufs Jahr gerechnet Mehrausgaben von 224 Euro.