ROUNDUP: RBB-Geschäftsleitung legt Gehälter offen - Schlesingers Bezüge nicht

BERLIN (dpa-AFX) - Die RBB-Geschäftsleitung hat auf internen und öffentlichen Druck reagiert und ihre Gehälter und Bonuszahlungen offengelegt. Nach dpa-Informationen veröffentlichte der Sender am Mittwochabend im firmeneigenen Intranet für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Liste der Bezüge und "leistungsorientierten Vergütungen". Die Bezüge der abberufenen Intendantin Patricia Schlesinger sind nicht aufgeführt.

Auf den Posten des Verwaltungsdirektors entfällt den Informationen zufolge 2022 eine Jahresgrundvergütung von 230 000 Euro. Hinzu kommt die Zahlung aus einem variablen Bonussystem in Höhe von 30 738 Euro für ein Jahr 2021/2022. Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter ist derzeit geschäftsführender Intendant, seitdem Schlesinger zurückgetreten war. Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus erhält demnach 215 425 Euro und darüber hinaus 30 915 Euro Bonus. Bei Produktions- und Betriebsdirektor Christoph Augenstein sind es 196 000 Euro sowie zusätzlich 38 144 Euro. Auf den Posten Juristische Direktorin entfielen 198 900 Euro sowie ein Bonus von 39 195 Euro.

Die Boni beliefen sich somit insgesamt auf einen sechsstelligen Betrag. Darüber hatten zuvor das Online-Medium "Business Insider" und auch der RBB berichtet. Das Bonus-System ist stark umstritten, weil dessen Existenz bis vor kurzem unbekannt war. Wie hoch Schlesingers Bezüge sind, ist nicht bekannt - außer der Gehaltserhöhung um 16 Prozent auf 303 000 Euro. In anderen ARD-Häusern gibt es ein solches Bonussystem nicht.

Am Dienstag hatte Brandstäter im brandenburgischen Landtag keine Zahlen zu Gehältern und Boni der Führungsspitze genannt. Er sprach gar davon, dass es gar kein Bonus-System gebe. Es handele sich vielmehr um außertarifliche Arbeitsverträge - 27 davon werden demnach variabel vergütet samt Zielvereinbarungen.

Die Debatte um die Gehaltsstruktur in der Führungsriege reiht sich ein in zahlreiche Vorwürfe der Vetternwirtschaft, denen sich Schlesinger, die seit 2016 Intendantin war und vom Rundfunkrat am Montag abberufen worden war, ausgesetzt sieht. Schlesinger weist die Vorwürfe zurück, ebenso der zurückgetretene Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen beide sowie gegen den Ehemann und Ex-"Spiegel"-Journalist Gerhard Spörl wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsannahme. Eine externe Anwaltskanzlei arbeitet den Fall auch auf, Ergebnisse werden erst in einigen Wochen erwartet.

Zu den Vorwürfen zählen umstrittene Beraterverträge für ein auf Eis gelegtes RBB-Bauprojekt, ein teurer Dienstwagen mit Massagesitzen, Verköstigung von Gästen in der Privatwohnung Schlesingers auf RBB-Kosten, die Renovierung der Chefetage für 1,4 Millionen Euro, Aufträge für ihren Ehemann bei der Messe Berlin, wo Wolf auch Chefaufseher war. Auch ein London-Trip Schlesingers wird hinterfragt.

Noch unklar ist, wie genau die Vertragsauflösung Schlesingers ausgestaltet wird. Es steht die Frage im Raum, ob es eine Abfindung geben könnte und wie es mit Pensionsansprüchen aussieht. Verwaltungsratsvorsitzende Dorette König hatte im Landtag gesagt: "Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir auch eine fristlose Kündigung nicht ausschließen." Sie ergänzte: Man werde alles dafür tun, dass für den RBB die Möglichkeiten bestehen blieben, "Ansprüche gegen Frau Schlesinger geltend zu machen".

Indes gibt es auch in anderen ARD-Häusern Folgen unter dem Eindruck der Krise beim RBB. Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) erwägt den Ausbau seines Compliance-Managements. Unter Compliance versteht man die Überwachung eines Regelwerks, das sich eine Organisation gibt, um zum Beispiel Korruption vorzubeugen. Das hatte der Sender schon vorher vor, will die aktuellen Entwicklungen nun berücksichtigen. Intendant Tom Buhrow hat den ARD-Vorsitz übernommen, weil Schlesinger wegen der Vorwürfe auch dort zurückgetreten war.

Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) will seine Auftragsvergabe künftig sensibler behandeln. Vor allem dann, wenn die potenziell Beauftragten persönliche Beziehungen zu Sendermitarbeitern haben, wie der öffentlich-rechtliche ARD-Sender mitteilte.

Der NDR ergänzte zudem am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: "Das NDR Compliance Board wird nun prüfen, ob die bisherigen Regelungen noch ausreichen." Die Beauftragung von Angehörigen von NDR-Mitarbeitenden solle jedoch grundsätzlich möglich bleiben, wenn es dafür inhaltlich und fachlich nachvollziehbare und gut dokumentierte Gründe gebe: "Noch mehr Transparenz ja, Berufsverbot nein."

Hintergrund des NDR-Vorstoßes ist ein "Bild"-Bericht über den Vorwurf der Vetternwirtschaft. Im Mittelpunkt steht hier ein Musikberater, der für den Sender tätig und zugleich Lebensgefährte einer Senderdirektorin sein soll. Die persönliche Beziehung war laut Sender bekannt gewesen.