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ROUNDUP: Vor 'Kohlegipfel' fordern Ost-Regierungschefs Klarheit über Kurs

BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem "Kohlegipfel" im Kanzleramt haben ostdeutsche Ministerpräsidenten Klarheit über den Kurs beim Kohleausstieg und Sicherheit für die betroffenen Regionen gefordert. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte eine möglichst schnelle Lösung mit verlässlichen Beschlüssen. "Unsicherheit ist das Schlimmste, was uns passieren kann", sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verlangte Klarheit über die Finanzierung der vom Bund zugesagten Milliardenhilfen für den Strukturwandel. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) machte im Gespräch mit dpa seine Zustimmung zum Kohleausstieg von der Einhaltung der Zusagen abhängig.

Woidke sagte, mit dem Ergebnis der Kohlekommission seien hohe Erwartungen in den Regionen geschürt worden. Nötig sei Sicherheit aus wirtschaftlicher, sozialer und politischer Sicht. Kretschmer mahnte: "Klar ist, wir können dem nur dann zustimmen, wenn Infrastrukturmaßnahmen und Instrumente kommen, dass schnell und sicher neue Jobs entstehen."

Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen kommen am Mittwochabend im Kanzleramt zu einem Spitzentreffen zum Kohleausstieg zusammen. Dabei geht es um einen genauen Fahrplan für die Beendigung der klimaschädlichen Kohleverstromung. Es könnten wegweisende Entscheidungen über ein Gesamtpaket getroffen werden. Parallel laufen Verhandlungen mit Kraftwerksbetreibern über milliardenschwere Entschädigungen für das vorzeitige Abschalten von Standorten.

Deutschland will bis 2038 schrittweise aus der klimaschädlichen Verbrennung von Kohle zur Stromerzeugung aussteigen. So hatte es eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission aus Wirtschaftsvertretern, Gewerkschaftern und Umweltschützern vor fast einem Jahr beschlossen. Eigentlich wäre erst in den späten 40er Jahren Schluss gewesen.

Die Bundesregierung hatte zugesagt, das Konzept der Kohlekommission umzusetzen. Sie hatte bereits Milliardenhilfen für den Strukturwandel im Umfang von insgesamt mehr als 40 Milliarden Euro vor allem für die betroffenen Regionen auf den Weg gebracht.

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    CDU-Spitze pocht bei Grundrente auf Vermögensprüfung

    HAMBURG (dpa-AFX) - Die CDU-Spitze pocht im neu aufgeflammten Streit mit der SPD über die Grundrente auf einer Vermögensprüfung. Es gebe noch eine Reihe von Fragen, und auch die Finanzierung stehe noch nicht, hieß es am Freitag am Rande der CDU-Vorstandsklausur in Hamburg. Die CDU überprüfe nun, ob das

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    Aktien Osteuropa Schluss: Moskauer Börse zieht weiter an - Sonst kaum Bewegung

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    ROUNDUP/Aktien Europa Schluss: Gutes Konjunkturumfeld treibt die Kurse

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    GRÜNHEIDE (dpa-AFX) - Der US-Elektroautohersteller Tesla hat bisher kein Signal gesendet, ob er grünes Licht für den Kaufvertrag mit Brandenburg für das Gelände der geplanten Fabrik gibt. "Bislang ist uns keine Entscheidung bekannt, sagte die Sprecherin des Brandenburger Wirtschaftsministeriums

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    Aktien Wien Schluss: Wenig Bewegung an der Börse

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    ROUNDUP/Aktien Frankfurt Schluss: Dax über 13 500 Punkte - Rekordhoch im MDax

    FRANKFURT (dpa-AFX) - Der Dax hat am Freitag erstmals wieder seit rund einem Jahr über der Marke von 13 500 Punkten geschlossen. Zum Rekordhoch fehlen dem deutschen Leitindex damit keine 100 Punkte mehr. Der MDax indes knackte im Handelsverlauf die Marke von 28 700 Punkten und kletterte in bis dahin

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    Ölpreise etwas gestiegen

    NEW YORK/LONDON (dpa-AFX) - Die Ölpreise sind am Freitag etwas gestiegen. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete zuletzt 64,83 US-Dollar. Das waren 22 Cent mehr als am Donnerstag. Der Preis für amerikanisches Rohöl der Sorte WTI stieg um 13 Cent auf 58,66 Dollar.

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    USA: Konsumlaune trübt sich überraschend etwas ein

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    MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die Burgerkette "Hans im Glück" hat neue Eigentümer. Der Gründer und bisherige Mehrheitseigner Thomas Hirschberger verkauft seinen 90-Prozent-Anteil, die entsprechenden Verträge wurden am Freitag unterschrieben, wie das Unternehmen mitteilte. Zum neuen Gesellschafterkreis

  • Wasserwirtschaft kritisiert neuen Entwurf der Düngeverordnung als "völlig unzureichend"
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    AFP

    Wasserwirtschaft kritisiert neuen Entwurf der Düngeverordnung als "völlig unzureichend"

    Die Wasserwirtschaft hat einen neuen Entwurf der Düngeverordnung aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium als "völlig unzureichend" kritisiert. "So lassen sich weder die Vorgaben der EU erfüllen noch die Nitrateinträge im Grundwasser entscheidend reduzieren", erklärte der Bundesverband