ROUNDUP: Innenministerium warnt vor Missbrauch von Bauernprotesten

BERLIN (dpa-AFX) -Das Bundesinnenministerium hat vor Versuchen von extremen Kräften gewarnt, Bauernproteste gegen geplante Subventionskürzungen zu missbrauchen. Ein Sprecher von Ministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Freitag in Berlin, es sei davon auszugehen, dass insbesondere Akteure aus dem rechtsextremistischen Spektrum wie auch aus dem Spektrum derjenigen, die den Staat delegitimieren wollten, im Verlauf der Protestwoche versuchen würden, Veranstaltungen für eigene Interessen zu instrumentalisieren. "Hier geht es darum, durch deutliche Distanzierung der Initiatoren dafür zu sorgen, dass solche Instrumentalisierungsversuche durch Extremisten nicht verfangen."

Der Deutsche Bauernverband hat ab Montag zu einer Aktionswoche gegen geplante Streichungen von Subventionen angekündigt. Die Bundesregierung hatte am Donnerstag angekündigt, sie wolle einen Teil der Kürzungen zurücknehmen. Dem Bauernverband reicht das aber nicht aus. Am Donnerstag hatten Landwirte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an der Nordseeküste am Verlassen einer Fähre gehindert.

Die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan sagte: "Der Protest der Landwirtschaft war erfolgreich, weil es gute Argumente gab. Diesen ist die Bundesregierung nun gefolgt. Es lässt sich derzeit allerdings beobachten, dass Rechtsextreme, Reichsbürger und russlandnahe Gruppierungen den Protest unterwandern, zu Gewalt aufrufen und Umsturzfantasien verbreiten." Alle Beteiligten seien dringend zu einer Distanzierung und Deeskalation aufgerufen. "Sollten sich die Proteste der Landwirte weiter als Steigbügelhalter für gewaltbereite Rechtsextreme und Reichsbürger entpuppen, werden sie keinen Erfolg haben. Wir werden uns als Demokraten nicht von Demokratiefeinden erpressen lassen."