ROUNDUP/Habeck: Lieferkürzung bei russischem Gas politisch motiviert

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stuft die jüngste Drosselung russischer Gaslieferungen als politisch motiviert ein. Auch bei ihm bestehe der Eindruck, "dass das, was gestern passiert ist, eine politische Entscheidung ist, keine technisch begründbare Entscheidung", sagte Habeck am Mittwoch in Berlin. Gazprom <US3682872078> hatte am Dienstag angekündigt, die Gasmengen durch die Ostseeleitung Nord Stream um 40 Prozent zu verringern.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, Kanzler Olaf Scholz (SPD) folge der Einschätzung des zuständigen Bundesministers.

Habeck stellte den Schritt in eine Reihe mit den zurückliegenden Einstellungen der Gaslieferungen an Bulgarien, Polen und Dänemark sowie der Sanktionierung von Gazprom Germania. Der Grünen-Politiker sprach von einem scheibchen- oder schrittweisen Vorgehen. Er erläuterte, Wartungsarbeiten stünden erst im Herbst an. Gazprom hatte als Grund Verzögerungen bei Reparaturen an einem Gasverdichteraggregat genannt. Zuständig dafür ist der deutsche Energietechnikkonzern Siemens Energy.

"Wir haben (...) kein Versorgungsproblem in Deutschland", versicherte Habeck zugleich. Die Auswirkungen müsse man abwarten. Den Versorgern sei es bisher immer gelungen, "Gas aus anderen Quellen aufzutreiben".

Eine Sprecherin Habecks sagte, nach dem Schritt bei Nord Stream würden die Anstrengungen, die Gasspeicher in Deutschland aufzufüllen, nicht geringer. Die Stände der Gasspeicher lägen momentan bei rund 56 Prozent, so die Sprecherin. Stand heute werde weiter eingespeichert. Doch müsse die Lage natürlich genau beobachtet werden. Um für den Winter und einen möglichen Ausfall von Lieferungen gewappnet zu sein, sollen die Gasspeicher ausreichend aufgefüllt werden.