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ROUNDUP: Corona-Krise: Regierung will Verfahren für Bauvorhaben ändern

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will Verzögerungen bei Bauvorhaben durch die Corona-Krise entgegenwirken. So sollen vorübergehend etwa Online-Konsultationen möglich werden. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Bundestag und Bundesrat müssten der Neuregelung zustimmen.

Normalerweise sehen viele Planungs- und Genehmigungsverfahren die körperliche Anwesenheit von Menschen vor, wie die federführenden Ministerien für Umwelt und Inneres mitteilten. In der Pandemie könnten Termine zum Beispiel zur Einsicht in Unterlagen wegen des Infektionsschutzes nicht wie gewohnt stattfinden. Deshalb solle Ersatz geschaffen werden.

So sollten Vorhaben und konkrete Pläne derzeit vor allem über das Internet bekannt gemacht werden, teilten die Ministerien mit. "Daneben bleibt jedoch eine Veröffentlichung der wesentlichen Unterlagen und Entscheidungen sowie die Wahrnehmung von Verfahrensrechten im klassischen, analogen Sinn erhalten, um niemanden von Beteiligungsmöglichkeiten auszuschließen", hieß es weiter. Die Regelungen sollen bis zum 31. März kommenden Jahres gelten.

Der Verband der Chemischen Industrie übte Kritik. "Das Thema ist hoch relevant, der gewählte digitale Ansatz richtig, aber die Umsetzung gefährlich", warnte Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup. Der Verband fürchtet besonders, dass bei Online-Beteiligungsverfahren Betriebsgeheimnisse ins Netz gestellt werden könnten. Es sei unklar, wie die Regierung sicherstellen wolle, dass dabei nur die betroffene Öffentlichkeit Zugang zu Unterlagen erhält, erklärte Große Entrup.