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ROUNDUP: Bolsonaro will Verfassung nach Wahlniederlage respektieren

BRASÍLIA (dpa-AFX) -Auch zwei Tage nach der Präsidentenwahl in Brasilien hat der rechte Staatschef Jair Bolsonaro seine Niederlage noch immer nicht ausdrücklich anerkannt. "Ich möchte mich bei den 58 Millionen Brasilianern bedanken, die mich am 30. Oktober gewählt haben", sagte Bolsonaro am Dienstag (Ortszeit) in einer kurzen Erklärung in seiner Residenz in Brasília. "Als Präsident und Bürger werde ich weiter alle Anforderungen unserer Verfassung erfüllen."

Der Machtübergabe an den Wahlsieger Luiz Inácio Lula da Silva will er sich allerdings auch nicht in den Weg stellen. "Präsident Jair Bolsonaro hat uns auf der Grundlage des Gesetzes ermächtigt, den Prozess des Regierungswechsels einzuleiten", sagt Kabinettschef Ciro Nogueira. Die Machtübergabe ist allerdings ohnehin gesetzlich geregelt, einer Zustimmung der scheidenden Regierung bedarf es nicht.

Die Justiz des größten Landes Lateinamerikas wertete dies offenbar als ein Eingeständnis der Niederlage. "Die Richter bekräftigen die offiziellen Mitteilung, in der die Bedeutung der Anerkennung des endgültigen Wahlergebnisses durch den Präsidenten der Republik mit der Entschlossenheit, den Übergangsprozess einzuleiten, hervorgehoben wurde", hieß es am Dienstag in einer Mitteilung des Obersten Gerichtshofs nach einem Treffen mit Bolsonaro. "Er sagte, es sei vorbei. Schauen wir also nach vorne", sagte der Richter Luiz Edson Fachin im Fernsehsender Globo.

Auf der Arbeitsebene wurden ohnehin schon Kanäle für die Vorbereitung des Machtwechsels gelegt. Medienberichten zufolge sprach Kabinettschef Nogueira bereits mit Lulas Kommunikationschef Edinho Silva. Zudem telefonierte Lulas künftiger Vize-Präsident Geraldo Alckmin mit Bolsonaros Stellvertreter Hamilton Mourao. Der Amtsantritt Lulas ist für den 1. Januar 2023 geplant.

Lula hatte bei der Stichwahl am Sonntag 50,9 Prozent der Stimmen erhalten, Bolsonaro kam auf 49,1 Prozent. Der nun abgewählte Präsident hatte bereits vor der Abstimmung immer wieder Zweifel am Wahlsystem geäußert und angedeutet, das Ergebnis möglicherweise nicht anzuerkennen. Beobachter befürchteten gewalttätige Proteste seiner zum Teil bewaffneten Anhänger, sollte Bolsonaro das Wahlergebnis anzweifeln und von Manipulation sprechen.

Auch in seiner rund zweiminütigen Ansprache streute Bolsonaro wieder Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abstimmung und äußerte Verständnis für seine Anhänger, die in den vergangenen Tagen zahlreiche Fernstraßen im ganzen Land blockierten. "Die aktuellen Demonstrationen sind das Ergebnis von Empörung und einem Gefühl der Ungerechtigkeit über die Art und Weise, wie der Wahlprozess durchgeführt wurde", sagte Bolsonaro. "Friedliche Demonstrationen werden immer willkommen sein."

Damit richtete er sich wohl vor allem an seine radikalen Anhänger, die gleich nach Lulas Wahlsieg von Manipulation sprachen und die ein Eingeständnis der Niederlage wohl nicht goutiert hätten. Andererseits machten seine Berater dem Staatschef bei langen Gesprächen in den vergangenen Tagen offenbar klar, dass es kaum Erfolg hätte, das Wahlergebnis in Frage zu stellen.

Viele seiner Verbündeten, darunter der mächtige Parlamentspräsident Artur Lira, erkannten Bolsonaros Niederlage bereits an. Auch zahlreiche Regierungen im Ausland sahen den Wahlausgang schon als Tatsache an: Fast 90 Regierungen gratulierten Lula zu seinem Wahlsieg, wie das Nachrichtenportal UOL berichtete.

Der Präsident des Obersten Wahlgerichts, Alexandre de Moraes, hatte sowohl Lula als auch Bolsonaro bereits in der Wahlnacht telefonisch über das Ergebnis informiert. "Das Ergebnis wurde verkündet und akzeptiert", sagte Moraes. Die Beobachtermission der Interamerikanischen Union der Wahlbehörden nannte die Wahlen frei, fair und transparent und fand keine Hinweise auf Manipulation.

Die Unterstützer des rechten Staatschef wollten das allerdings nicht hinnehmen und trugen den Protest auf die Straße: Am Dienstag hatten die Behörden über 220 Straßenblockaden von Bolsonaro-Anhängern registriert. Die Fernstraßen sind für die Versorgung des Landes essenziell, der Großteil der Güter wird in Brasilien per Lkw transportiert.

Wahlgerichtspräsident Moraes wies die Polizei schließlich an, die Straßensperren abzuräumen. Teilweise ging die Polizei mit Tränengas gegen die Demonstranten vor. "Die Wahlen sind vorbei, wir leben in einem demokratischen Land. Keine Demonstration wird die brasilianische Demokratie zum Rückzug zwingen", sagte der Gouverneur von Sao Paulo, Rodrigo Garcia.