ROUNDUP: Baerbock will EU mit tiefgreifenden Reformen zukunftsfest machen

BERLIN (dpa-AFX) -Außenministerin Annalena Baerbock will die Europäische Union (EU) auch angesichts der Kriege in der Ukraine und in Nahost mit tiefgreifenden Reformen geopolitisch zukunftsfest machen. "Gerade jetzt brauchen wir Kraft, gemeinsam gegen diesen Krisenstrudel anzuschwimmen", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag bei einer Konferenz mit zahlreichen europäischen Außen- und Europaministerinnen und -ministern zur Erweiterung der EU in Berlin. Die EU solle einen Fahrplan aufstellen, mit dem im Laufe der nächsten Legislaturperiode des Europaparlaments und vor dem Hintergrund der Erweiterungsdebatte zentrale Reformen umgesetzt werden könnten.

Das nächste Europaparlament wird in Deutschland am 9. Juni kommenden Jahres gewählt.

Baerbock nannte die EU-Erweiterung eine geopolitische Notwendigkeit. Russlands Präsident Wladimir Putin "wird weiter versuchen, einen imperialen Graben durch Europa zu pflügen, der nicht nur die Ukraine von uns trennen soll, sondern auch Moldau, Georgien und den westlichen Balkan". Würden diese Länder dauerhaft von Russland destabilisiert, "macht es uns alle angreifbar".

Mit Blick auf die Ukraine und deren anwesenden Außenminister Dmytro Kuleba betonte Baerbock: "Wir wollen die Ukraine als Mitglied unserer Europäischen Union. Und ich bin überzeugt, dass auch der Europäische Rat im Dezember dieses Signal geben wird."

Kuleba: Werden keine Last für Europa sein

Der ukrainische Außenminister warnte vor Frustrationen im Beitrittsprozess, wie es sie auch auf dem Westbalkan gegeben habe. Er betonte: "Als EU-Mitglied wird die Ukraine mehr Sicherheit für Europa bedeuten und nicht weniger. Wir werden keine Last sein für sie."

Am 8. November will die EU-Kommission Berichte zu Reformfortschritten der EU-Beitrittskandidaten Ukraine und Moldau vorlegen. Auf deren Grundlage sollen die EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember entscheiden, ob mit beiden Staaten Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden und ob Georgien den Status des Beitrittskandidaten bekommt. Zudem will die EU-Kommission Bewertungen der Fortschritte des Westbalkans und der Türkei auf ihrem Weg in die EU präsentieren.

Die EU führt Beitrittsverhandlungen auch mit den Balkanstaaten Montenegro, Albanien, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Nordmazedonien. Zudem sind neben der Ukraine und Moldau auch noch das Kosovo sowie Georgien und die Türkei Bewerberländer.

Türkei: EU-Perspektive hat sich nicht geändert

Mit der Türkei gab es bereits lange Beitrittsverhandlungen. Wegen rechtsstaatlicher Defizite liegen diese allerdings seit Jahren auf Eis. In Richtung des bei dem Kongress auch anwesenden türkischen Außenministers Hakan Fidan sagte Baerbock, hier seien "ebenfalls substanzielle Reformen der Knackpunkt".

Fidan sagte, es sei mehr als 50 Jahre her, dass sein Land den Antrag auf eine Mitgliedschaft gestellt habe. Die Perspektive der Türkei dazu habe sich nicht geändert. Zur Reform- und Erweiterungsdiskussion der EU wolle man einen konstruktiven Beitrag leisten.

Baerbock präsentiert Reformvorschläge

Die Ministerin formulierte eine Reihe von Reformvorschlägen, die parallel zum Erweiterungsprozess umgesetzt werden könnten. So solle insbesondere jungen Menschen ermöglicht werden, an den Vorteilen der EU beteiligt zu sein, noch bevor ihr Land Vollmitglied sei. Studienprogramme etwa über Erasmus-Stipendien sollten ausgeweitet werden. Länder, die einzelne Kapitel im Beitrittsverfahren abgeschlossen hätten, könnten als Beobachter zu den entsprechenden Ratssitzungen nach Brüssel eingeladen werden.

Es dürfe aber keine "Rosinenpickerei" und keine Abstriche am Wertefundament der EU geben, warnte Baerbock. "Rabatte oder Abkürzungen wird es im Beitrittsprozess nicht geben, schon gar nicht im Bereich des Rechtsstaats." Wo es aber Fortschritte gebe, müssten diese "sichtbar und fühlbar" honoriert werden. Europaparlament und EU-Kommission könnten nicht immer größer werden. Dies könne bedeuten, dass auch Deutschland bereit sein müsse, zeitweise auf einen Kommissar oder eine Kommissarin zu verzichten. Zudem sei die Frage: "Wie erreichen wir in der EU langfristig in der Außenpolitik klarere Zuständigkeiten mit einem Gesicht und einer Stimme?"