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ROUNDUP 2/Ziemiak: Schulden aus Corona-Krise bis 2030 abbauen

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BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU strebt an, den wegen der Corona-Krise erhöhten Schuldenstand innerhalb von höchstens zehn Jahren wieder abzubauen. "Im Jahr 2030 sollte die Staatsverschuldung wieder auf dem Stand der Vor-Corona-Zeit sein", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dem "Handelsblatt". Man solle "so schnell wie möglich" wieder die schwarze Null, also einen Haushalt ohne Neuverschuldung, erreichen. Ähnlich hatte sich auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) geäußert.

Durch die Haushaltskonsolidierung in den vergangenen Jahren habe sich Deutschland "die Spielräume erarbeitet, um die uns heute andere Staaten beneiden", sagte Ziemiak. "Die Politik der schwarzen Null zahlt sich jetzt in der Krise aus."

Steuererhöhungen zur Finanzierung der Krisenkosten lehnte er ab. "Solche Ideen gehen in die völlig falsche Richtung. Steuererhöhungen wären politisch das falsche Signal und ökonomisch fatal."

SPD-Fraktionsvize Achim Post kritisierte die CDU-Forderung. "Anders als Herr Ziemiak meint, brauchen wir im Moment sicher keine Theoriedebatten über eine Rückkehr zur Politik der schwarzen Null", sagte Post am Samstag. Niemand könne derzeit absehen, welche weiteren Anstrengungen diese Krise noch erfordere. "Kluges politisches Handeln sollte in dieser Lage daher weder das Geld zum Fenster herauswerfen noch sich selbst durch willkürlich gesteckte Sparziele notwendige Handlungsspielräume für die Zukunft verbauen", mahnte Post.

Der frühere SPD-Vizechef Ralf Stegner sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wenn jetzt an der falschen Stelle gespart wird, dann fliegen uns die Folgekosten der Corona-Pandemie erst recht um die Ohren. Und das muss auch allen klar sein, die jetzt mit Verweis auf die Schulden Generationengerechtigkeit anmahnen."

Anfang Juni hatte sich die Koalition aus Union und SPD nach langen Verhandlungen auf ein 130 Milliarden schweres Konjunkturpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft in der Corona-Krise geeinigt. Die Kosten der Krise sind insgesamt aber weit höher. Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln schätzt die Finanzlücke auf über 400 Milliarden Euro bei Bund, Ländern und Gemeinden.