ROUNDUP 2: Vier Führer der Demokratiebewegung in Hongkong festgenommen

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HONGKONG (dpa-AFX) - In Hongkong sind am Mittwoch erneut vier führende Aktivisten der demokratischen Opposition festgenommen worden. Die Festnahmen erfolgten auf Grundlage des umstrittenen neuen Sicherheitsgesetzes. Wie die Hongkonger Allianz zur Unterstützung der patriotischen demokratischen Bewegungen in China mitteilte, wurden ihre stellvertretende Vorsitzende Chow Hang-tung sowie die Vorstandsmitglieder Leung Kam-wai, Tang Ngok-kwan und Chan Dor-wai von der Staatssicherheitspolizei abgeholt. International gab es Kritik.

Die Gruppe hatte früher das jährliche Gedenken in Hongkong für die Opfer der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 in China veranstaltet. An den Kerzenandachten nahmen Hunderttausende teil. Am Dienstag weigerten sich die vier Führungsmitglieder der Allianz, bei Ermittlungen auf Grundlage des Sicherheitsgesetzes mit den Behörden zu kooperieren und vertrauliches Datenmaterial herauszugeben. Die Gruppe wird der "Verschwörung mit ausländischen Kräften" verdächtigt.

Die Allianz wies in einem Brief an den Hongkonger Polizeichef die Unterstellung zurück, "ausländischer Agent" zu sein. Es gebe aus ihrer Sicht keine Rechtsgrundlage für die Forderung zur Herausgabe der Informationen. Dabei handelt es sich um Daten und Finanzunterlagen im Zusammenhang mit der Kooperation der Vereinigung mit anderen prodemokratischen Gruppen.

Da die Behörden der chinesischen Sonderverwaltungsregion mit dem Sicherheitsgesetz den Raum für Aktivitäten der Opposition massiv beschneidet, sah sich die Allianz wie viele andere zivile Organisationen bereits gezwungen, sich nach 32 Jahren aufzulösen. Eine außergewöhnliche Generalversammlung seiner Mitglieder sollte den Schritt in diesem Monat formalisieren.

Nach den anhaltenden Demonstrationen und dem Ruf nach mehr Demokratie in Hongkong hatte die kommunistische Führung in Peking im Sommer 2020 das umstrittene Sicherheitsgesetz erlassen. Es zielt auf die prodemokratische Opposition und richtet sich vage gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Dutzende Aktivisten wurden festgenommen oder warten auf ihren Prozess. Einige wurden verurteilt.

Aus Angst vor Strafverfolgung haben sich viele Oppositionsmitglieder ins Ausland abgesetzt. Auch normale Bürger verlassen die Wirtschafts- und Finanzmetropole: In den zwölf Monaten seit Erlass des Sicherheitsgesetzes ist Hongkongs Bevölkerung schon um 90 000 Menschen geschrumpft.

Seit dem 1. Juli 1997 gehört die frühere britische Kronkolonie Hongkong wieder zu China und wird als Sonderverwaltungsregion autonom regiert. Eigentlich sollen die sieben Millionen Hongkonger bis 2047 "ein hohes Maß an Autonomie" und weiter viele politische Freiheiten genießen. Der lange verfolgte Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" ist aus Sicht von Kritikern mit dem Pekinger Sicherheitsgesetz jedoch durch "ein Land, ein System" ersetzt worden.

Die Festnahmen stießen international auf Kritik. Das Sicherheitsgesetz sei "ein Blankoscheck zur Verfolgung all jener, die Hongkong nicht der vollkommenen Kontrolle der Kommunistischen Partei überlassen wollen", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Menschenrechtsausschusses, Gyde Jensen (FDP). "Zu dieser vollkommenen Kontrolle gehört auch das kollektive Gedenken, in dem es die Opfer von Tian'anmen nicht mehr geben darf."

Jensen warf der EU vor, es nicht geschafft zu haben, personenbezogene Sanktionen wegen des Völkerrechtsbruch in Hongkong zu verhängen. "Das hat sicher auch damit zu tun, dass die Menschenrechtslage in China und Hongkong für die Bundeskanzlerin und den Außenminister nie Priorität hatte", sagte die FDP-Politikerin. "Ich halte das für ein beschämendes und fatales Versäumnis."

Auch Menschenrechtler verurteilten die Festnahmen. "Was für eine unaufhörliche Drangsalierung einer Gruppe, die friedliche Versammlungen organisiert hat, weil sie darauf besteht, die Wahrheit über die Kommunistische Partei auszusprechen", schrieb Maya Wang von Human Rights Watch auf Twitter.