ROUNDUP 2/Rhein: Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse ernst nehmen

(weitere Äußerung Lindner im 3. Absatz)

WIESBADEN/BERLIN (dpa-AFX) - Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will an der Schuldenbremse festhalten, zeigt sich aber auch offen für Gespräche über eine Reform. Er plädiere dafür, erst einmal die Möglichkeiten zu nutzen, die die Schuldenbremse schon biete, sagte er dem "Tagesspiegel" (Donnerstag). Er fügte hinzu: "Es liegen kluge Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse auf dem Tisch, insbesondere des Sachverständigenrates, die man sehr ernst nehmen muss." Und: "Ich bin bereit, darüber zu sprechen."

Generell betonte Rhein: "Ich bin ein großer Anhänger der Schuldenbremse, weil sie Generationengerechtigkeit und Spielräume schafft für schwierige Zeiten". Er mahnte: "Wir sollten nicht beim ersten Anlass sofort wieder an der Schuldenbremse herumdoktern, weil sie grundsätzlich gut funktioniert."

Finanzminister Christian Lindner reagierte kritisch: Deutschland zahle hohe Zinsen und erfülle mit seiner Schuldenquote von 63 Prozent aktuell noch nicht einmal die Maastricht-Kriterien, sagte der FDP-Chef am Rande eines Treffens der G20-Finanzminister in Sao Paulo (Brasilien) "Und deshalb sollte man die Büchse der Pandora jetzt nicht öffnen." Die CDU forderte er auf, endlich klar zu sagen, wie sie zur Schuldenbremse stehe. "Gegenwärtig blinkt sie in alle Richtungen", kritisierte Lindner.

Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Immer mehr Ministerpräsidenten, auch der CDU, äußern ihre Bereitschaft, gemeinsam mit der Bundesregierung über eine Modernisierung der Schuldenregeln zu verhandeln." Das sei wichtig, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern. Ihre Fraktion schlage vor, eine Einladung an die Bundesländer auszusprechen, hier gemeinsam voranzukommen. "Der Bundeskanzler sollte hierüber auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche mit den Ländern sprechen", betonte Dröge.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sah in der Debatte über Änderungen an der Schuldenbremse zuletzt keine Mehrheit für eine nötige Verfassungsänderung. "Wir sollten also unsere Handlungsmöglichkeiten nutzen, die wir jetzt haben", hatte Scholz am Dienstag in Emmendingen erklärt.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht nur eine eng begrenzte Nettokreditaufnahme vor. Seit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts wird immer wieder über mögliche Änderungen der Schuldenbremse diskutiert.

Im laufenden Jahr sind im Bundeshaushalt Ausgaben von 476,8 Milliarden Euro geplant. Nach jahrelangen Ausnahmen soll die Schuldenbremse damit vorerst wieder eingehalten werden.