ROUNDUP 2/Hilferuf aus Kiew: Selenskyj bittet EU um Panzer und Energie

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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die EU-Staaten eindringlich zur Lieferung moderner Panzer und Flugabwehr für den Abwehrkampf gegen Russland aufgerufen. In einer Videoansprache beim Gipfel in Brüssel bat er die 27 Staats- und Regierungschefs am Donnerstag auch um Gas- und Stromlieferungen in großem Umfang, um die Zerstörung der Infrastruktur durch russische Angriffe zu kompensieren.

"Ich bitte Sie darum, Führung zu zeigen", sagte Selenskyj. "Derjenige, der als erster moderne Panzer liefert, eröffnet die Möglichkeit für Lieferungen aus der ganzen Welt und wird als einer der größten Verteidiger der Freiheit unserer Zeit im Gedächtnis bleiben." Es gebe keinen rationalen Grund, warum die Ukraine die Panzer nicht zum jetzigen Zeitpunkt bekommen sollte. Dasselbe gelte für weitreichende Artillerie- und Raketensysteme, die das Ende der russischen Aggression schneller herbeiführen könnten. "All das würde eine direkte Rettung von Millionen Menschenleben bedeuten."

Die Ukraine bittet ihre Verbündeten seit langem um Kampf- und Schützenpanzer westlicher Bauart. Nach ukrainischen Angaben laufen derzeit Gespräche mit der Bundesregierung über die Lieferung der deutschen Fabrikate Leopard 2 und Marder. Bundeskanzler Olaf Scholz will solche Panzer nicht liefern, solange sie auch von anderen Bündnispartner nicht bereitgestellt werden. Es werde keinen deutschen Alleingang in dieser Frage geben, hat der SPD-Politiker immer wieder betont.

Die US-Regierung hätte allerdings kein Problem damit, wenn Deutschland bei dem Thema voranmarschieren würde. "Es ist Deutschlands Entscheidung", hatte Vizeaußenministerin Wendy Sherman vor wenigen Tagen gesagt. Medienberichten zufolge planen die USA selbst nun die Lieferung von Patriot-Flugabwehrsystemen.

Selenskyj sagte vor den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten, die nächsten sechs Monate würden im Abwehrkampf gegen Russland in vielerlei Hinsicht entscheidend sein. Um die Energieversorgung der Ukraine sicherzustellen, bat er um die Lieferung von zwei Milliarden Kubikmetern Gas und Strom im Wert von 800 Millionen Euro.

Streit über Russland-Sanktionen

Über die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gab es Streit beim Gipfel. Deutschland forderte gemeinsam mit Ländern wie Frankreich und den Niederlanden, im Zuge des geplanten neunten Sanktionspakets bestehende Regeln für die Strafmaßnahmen zu ändern, um Beeinträchtigungen des Handels mit Agrarprodukten und Düngemitteln zu vermeiden.

Andere Länder wie Polen und Litauen sehen Berichte über angeblich durch Sanktionen verhinderte Agrarexporte hingegen als russische Propaganda und wollten bis zuletzt keine Änderungen akzeptieren. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte, in Brüssel seien russische Lobbyisten und Agenten sehr aktiv. Diese wollten dafür sorgen, dass die EU-Sanktionen gelockert würden.

Streit um Ungarn-Paket abgeräumt

Nach Angaben von Diplomaten signalisierte die polnische Regierung am Rande des Gipfels, das Beschlussverfahren für vier bereits am Montag vereinbarte Entscheidungen nicht weiter aufzuhalten. Dazu gehört, Ungarn wegen unzureichender Korruptionsbekämpfung bis auf Weiteres 6,3 Milliarden Euro aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt vorzuenthalten. Zudem geht es um eine wichtige Richtlinie für die internationale Mindeststeuer für große Unternehmen, umfangreiche EU-Hilfen für die Ukraine sowie den ungarischen Plan zur Verwendung von Corona-Hilfen.

Scholz rechnet mit baldiger Einigung im Streit um Gaspreisdeckel

Immer noch keine Einigung gab es im Streit um einen europäischen Gaspreisdeckel. Scholz äußerte sich aber optimistisch. "Es war immer klar, dass wir eine einvernehmliche Lösung anstreben und ich höre gute Meldungen, dass wir kurz davor sind", sagte er. Die letzten Details eines möglichen Gaspreisdeckels sollen nun am Montag von den Energieministern geklärt werden.

Seit Monaten streiten die EU-Staaten über Maßnahmen, um den angesichts des Ukraine-Kriegs stark schwankenden Gaspreis zu kontrollieren. Die EU-Kommission hatte unter dem Druck einer Vielzahl von Staaten vorgeschlagen, unter bestimmten Umständen den Preis für Gas, das am Großhandelsplatz TTF verkauft wird, bei 275 Euro pro Megawattstunde zu deckeln. Vor allem Deutschland steht einem Gaspreisdeckel seit Monaten kritisch gegenüber.

Von der Leyen soll Reaktion auf US-Subventionsprogramm vorbereiten

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde beim Gipfel damit beauftragt, angesichts milliardenschwerer Subventionspläne für US-Unternehmen Vorschläge zum Schutz des Wirtschaftsstandortes Europa zu erarbeiten. Die Vorschläge sollen bereits im Januar präsentiert werden und sowohl nationale als auch europäische Instrumente umfassen.

Bei dem Programm der USA, das offiziell Gesetz zur Verringerung der Inflation (IRA) genannt wird, handelt es sich um einen Plan für Investitionen von rund 369 Milliarden Dollar, mit dem vor allem klimafreundliche Technologien gefördert werden sollen. Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren. In der EU wird es deswegen als diskriminierend angesehen und unvereinbar mit Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) gehalten.