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ROUNDUP 2: EU-Regeln könnten zu höherem Mindestlohn in Deutschland führen

(neuer Einstieg mit Schmit aus der "Süddeutschen Zeitung"; weitere Zitate im 3. und 4. Absatz)

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der deutsche Mindestlohn könnte künftig auf Grund geplanter neuer EU-Regeln steigen. "Ich schließe nicht aus, dass es selbst in Staaten mit einem vergleichsweise hohen Mindestlohn nötig sein wird, diesen anzuheben", sagte EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag). Die Brüsseler Pläne für Mindestlöhne in allen 27 EU-Staaten kommen aber nur langsam voran. Die EU-Kommission will zunächst noch einmal bis zum 4. September Meinungen der Sozialpartner einholen, nach einer ersten Konsultation im Januar und Februar.

Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte vergangenes Jahr versprochen, dass alle Arbeitnehmer in der EU gerechte Mindestlöhne erhalten sollen, mit denen sie an ihrem Wohnort angemessen leben können. Das trifft in einigen EU-Staaten auf Skepsis. Die Kommission betont, dass sie weder einen einheitlichen Mindestlohn plant noch Vorgaben zur Festlegung der Höhe in den EU-Staaten. Vielmehr würden vorhandene Mindestlohnsysteme, Traditionen und nationale Zuständigkeiten beachtet.

Zu den möglichen Auswirkungen auf Deutschland sagte Sozialkommissar Schmit der SZ, er könne nicht sagen, dass die neue EU-Regelung nur Länder mit den niedrigsten Löhnen betreffen werde. Geplant sei ein Rahmen für alle Länder mit staatlichen Mindestlöhnen. "Wir haben noch keine Entscheidung zum Instrument getroffen und werden hier die Kommentare der Sozialpartner berücksichtigen", sagte der Luxemburger.

Zur Kritik, dass eine Angleichung von Mindestlöhnen osteuropäische Staaten um Wettbewerbsvorteile bringen könnte, sagte Schmit: "Man kann seine Wettbewerbsfähigkeit auf lange Sicht nicht nur auf niedrigen Löhnen aufbauen. Viele Länder in Europa haben das Problem, dass die Produktivität zu gering ist." Regierungen bräuchten Anreize, ihr Wirtschaftsmodell weiterzuentwickeln, durch Investitionen in Bildung und Forschung. "Wir harmonisieren nicht unsere Sozialsysteme, sondern versuchen, ein wenig die Lücken zwischen ihnen zu schließen", sagte der Sozialdemokrat.

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland liegt derzeit bei 9,35 Euro. Die Höhe wird nach bestimmten Kriterien von einer Mindestlohn-Kommission festgesetzt, in der Gewerkschafter, Arbeitnehmer und Experten sitzen. Insgesamt haben nach EU-Angaben schon 22 Mitgliedstaaten einen gesetzlichen nationalen Mindestlohn.

Die Kommission will nach eigenen Angaben aber sicherstellen, dass alle Systeme angemessen sind, eine ausreichende Reichweite haben, die Sozialpartner einbeziehen und über einen geeigneten Mechanismus zur Aktualisierung verfügen. Mindestlöhne sollten auch dazu dienen, dass Menschen ein finanzielles Polster für Krisenzeiten aufbauen könnten. Lohnungleichheit solle abgebaut werden, auch im Verhältnis zwischen Mann und Frau.

Stefan Körzell, Vorstandsmitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund, erklärte, generell sollten 60 Prozent des mittleren Einkommens eines Vollzeitbeschäftigten im jeweiligen Mitgliedstaat die Maßgabe sein. Mindestlöhne könnten der krisengebeutelten Wirtschaft helfen, weil Menschen mit geringem Einkommen jeden zusätzlichen Cent ausgäben.

Die sozialdemokratische Europaabgeordnete Agnes Jongerius verwies auf Krankenschwestern, Landarbeiter, Lastwagenfahrer oder Verkäufer im Einzelhandel. In der Corona-Krise seien sie gewürdigt worden. "Jetzt ist die Zeit, den Applaus in anständige Löhne umzuwandeln", forderte Jongerius.