ROUNDUP 2: Corona in Schlachthöfen - Bundesregierung will 'aufräumen'

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BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Häufung von Corona-Infektionen in mehreren Schlachthöfen stellt die Bundesregierung rechtliche Konsequenzen in Aussicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigten am Mittwoch im Bundestag an, dass das Corona-Kabinett am kommenden Montag strenge Vorschriften beschließen werde. Merkel sprach von "erschreckenden Nachrichten" aus der Fleischindustrie und verwies auf die oft prekären Arbeits- und Wohnbedingungen der Beschäftigten. Heil versprach: "Wir werden aufräumen mit diesen Verhältnissen."

In mehreren Schlachtbetrieben - etwa im westfälischen Coesfeld und im schleswig-holsteinischen Bad Bramstedt - waren Corona-Infektionen bei einer Vielzahl von Beschäftigten festgestellt worden. Die Arbeitsbedingungen in der Branche sind dadurch ebenso in den Blickpunkt gerückt wie die oft überfüllten Sammelunterkünfte der zahlreichen ausländischen Leiharbeiter.

Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg sieht sich nach Merkels Ankündigung in seinem Kurs bestätigt. "Gut, dass die Bundesregierung jetzt offenbar die Initiative Schleswig-Holsteins zur Verbesserung der Arbeits- und Wohnbedingungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fleischwirtschaft aufgreift", sagte der FDP-Politiker. Es gebe kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsdefizit. "Daher erwarte ich zügiges Handeln und die Schließung von bestehenden Regelungslücken."

Eine Umgehung von Arbeitsschutzrecht verzerre auch den Wettbewerb zum Nachteil von kleinen und mittleren Betrieben, die die Vorgaben einhielten, sagte Garg. Er hatte auf der jüngsten Arbeits- und Sozialministerkonferenz Ende November eine Initiative eingebracht, um Regelungslücken zu schließen. Mit dem einstimmig angenommen Antrag wurde der Bund zum Handeln aufgefordert, um besonders die Situation von Mitarbeitern aus Osteuropa zu verbessern. Das bezieht sich auf den Arbeitsschutz von Werkvertragsnehmern, Unterkünfte und die Erfassung der Arbeitszeit.

"Wir dürfen als Gesellschaft nicht weiter zugucken, wie Menschen aus Mittel- und Osteuropa in dieser Gesellschaft ausgebeutet werden", betonte Bundesarbeitsminister Heil. Das Subunternehmertum in der Fleischbranche sei dabei die "Wurzel des Übels". Deshalb warb der Minister dafür, grundsätzlich über die derzeit weit verbreiteten Werksvertrags-Konstruktionen nachzudenken. Darüber hinaus machte sich Heil für bundesweit verbindliche Kontrollquoten stark. Viele Bundesländer hätten bei den zuständigen Behörden zu stark gespart, um die Einhaltung der bestehenden Arbeitsschutzregeln zu überprüfen.

Bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag prallten gegensätzliche Positionen aufeinander. Jutta Krellmann von der Linken forderte unter anderem ein Verbot von Werkverträgen, klare Regeln für die Unterkünfte und einen brancheneinheitlichen Mindestlohn. Der Grünen-Parlamentarier Friedrich Ostendorff machte sich für eine Schließung von Betrieben stark, solange keine Mindestabstände und eine Einzelunterbringung der Arbeitskräfte gewährleistet sind.

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Protschka, warnte hingegen, bei zusätzlichen Verboten und Auflagen drohe eine Abwanderung der Schlachtbetriebe ins Ausland. Auch der FDP-Abgeordnete Carlo Cronenberg setzt auf strengere Kontrollen statt auf neue Gesetze: "Wir haben kein Rechtssetzungsproblem - wir haben ein Rechtsdurchsetzungsproblem."