ROUNDUP 2/Özdemir: Wichtige Etappe für mehr Grundwasserschutz erreicht

(neu: Mit weiteren Details nach Mitteilung des Ministeriums)

BERLIN (dpa-AFX) - Im Ringen mit der EU-Kommission um einen stärkeren Schutz des Grundwassers vor zu hohen Nitratbelastungen kommt die Bundesregierung voran. "Wir haben eine wichtige Etappe gemeistert, sind aber noch nicht ganz am Ziel angekommen", sagte Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) am Mittwoch. Die EU-Kommission hat demnach einen Entwurf für eine neue Ausweisung nitratbelasteter Gebiete bestätigt und eine zügige Verabschiedung angemahnt. Ziel ist laut Ministerium nun, die entsprechende Verwaltungsvorschrift vor der Sommerpause im Bundesrat zu beschließen, also bis zur Sitzung am 8. Juli.

Hintergrund ist eine seit Jahren schwelende Auseinandersetzung, weil an vielen Orten in Deutschland das Grundwasser zu stark mit Nitrat belastet ist. Die Bundesregierung hatte im Februar neue Vorschläge nach Brüssel geschickt. Sie laufen auf eine Ausweitung stark mit Nitrat belasteter "roter Gebiete" hinaus, in denen Landwirte nicht so viel düngen dürfen. Diese würden sich damit um etwa 45 Prozent auf 2,9 Millionen Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche vergrößern.

Özdemir sagte, es habe viele Gespräche gebraucht, die EU-Kommission zu überzeugen. "Wir sollten den Geduldsfaden nun auf den letzten Metern nicht überstrapazieren und schnell zum Abschluss kommen." Er hoffe auf die Unterstützung der Länder, damit der Landwirtschaft endlich ein verlässlicher Rahmen gegeben werden könne. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" über die Rückmeldung aus Brüssel berichtet.

Um EU-Vorschriften künftig einzuhalten, hatte bereits die vorherige Bundesregierung Dünge-Vorgaben für die Bauern verschärft. Deutschland will mit den neuen Vorschlägen auch drohende Strafzahlungen abwenden.