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Die Reform der Riester-Rente nimmt endlich Fahrt auf

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Die Neugestaltung könnte einen Paradigmenwechsel bei der geförderten Vorsorge bedeuten – und eine Chance für die privaten Anbieter.

Die Bundesregierung könnte noch ihr Versprechen halten, die Förderrente fürs Alter zu verbessern. Foto: dpa
Die Bundesregierung könnte noch ihr Versprechen halten, die Förderrente fürs Alter zu verbessern. Foto: dpa

Na, endlich! Jetzt will die Bundesregierung offenbar doch bis zum Ende ihrer Legislaturperiode eine Reform der Riester-Rente hinbekommen. Immerhin arbeitet das Bundesfinanzministerium (BMF) mit Hochdruck an einem Referentenentwurf, wie nun aus Regierungskreisen zu hören ist. In Berlin führt man das auf den Kuhhandel der Großen Koalition vor der Sommerpause zurück: Die CDU stimmte der Grundrente zu, die SPD lässt sich dafür jetzt auf eine Reform der vor sich hin dümpelnden Riester-Rente ein.

In der Finanzbranche hoffen die Anbieter der aktuell 16,5 Millionen Riester-Versicherungen, -Fonds-, -Bauspar- und -Banksparpläne nun darauf, dass bis Oktober Eckpunkte zur Reform der komplizierten Förderrente für die private Altersvorsorge feststehen. Wenn dann nach weiterer Diskussion bis zum Jahresende ein Referentenentwurf der BMF-Politiker zur Abstimmung in der Regierung fertig wird, könnte diese Bundesregierung noch ein Reformgesetz schaffen. Damit könnte sie ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag halten, die Förderrente fürs Alter zu verbessern, die als zu unübersichtlich, vielfach zu teuer und zu renditeschwach kritisiert wird.

Das BMF bestätigt, dabei die Ergebnisse des bisherigen Dialogprozesses mit der Versicherungswirtschaft zu berücksichtigen, um ein standardisiertes Riester-Produkt zu entwickeln. Daraus zieht die Finanzbranche die Hoffnung, dass ihre Verbesserungsvorschläge einfließen – und sie weiter im Geschäft bleiben. Branchenvertreter wollen vor allem die gesetzlich vorgeschriebene Garantie der eingezahlten Beiträge loswerden, damit sie mehr Kapital am Aktienmarkt mit langfristigen Chancen auf Rendite anlegen können. Und sie schlagen ein einfacheres Fördersystem mit Zulagen vor, statt dem aktuellen, komplizierten Mix aus Steuer- und Zulagenförderung. Letzteres gefällt in der SPD.

Wenn sich die Bundesregierung zu einer solchen subventionierten, privaten Vorsorge ohne Kapitalgarantie durchränge, förderte sie damit privates, langfristiges Sparen in Aktien, wie es in angelsächsischen Ländern längst üblich ist. Das käme erstens einem Paradigmenwechsel gleich und gäbe zweitens den privaten Anbietern noch eine Chance, sich mit einem einfachen Produkt mit Renditechancen zu bewähren.

Und das müssen sie auch: Die CDU hat bereits beschlossen, dass sie der Branche noch drei Jahre Zeit geben will, mit einem neuen Produkt die Altersvorsorge zu stärken. Wenn das misslingt, drohen die Politiker mit einer staatlich organisierten, verpflichtenden Zusatzrente.